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Gerichtsurteil im Streit um Brunsbüttel für Mittwoch erwartet

Am Mittwoch entscheidet das Oberverwaltungsgericht Schleswig, ob das BMU dem Konzern Vattenfall für sein AKW Brunsbüttel die Laufzeitverlängerung verweigern darf. Nach Logik und Rechtsverständnis kann das Urteil nur lauten: Ja, es darf. Offen bleibt: Was ist los mit einem Konzern, der einen Vertrag unterschreibt und sieben Jahre später vor Gericht zieht, weil sein Vertragspartner sich an diesen Vertrag hält?

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Vattenfall hatte Anfang März 2007 die Laufzeitverlängerung für sein Uralt-AKW Brunsbüttel beantragt. Die dafür nötige Strommengenübertragung soll aus dem Kontingent des 1988 stillgelegten AKW Mülheim-Kärlich kommen. Umweltminister Sigmar Gabriel lehnte den Antrag ab.

Die Ablehnung versteht sich von selber: Vattenfall hat im Juni 2000 wie die anderen großen Energieerzeuger den Atomkonsens unterzeichnet. Darin wird für das AKW Brunsbüttel eine Reststrommenge von 47,67 Terawattstunden festgelegt, die voraussichtlich Ende 2009 verbraucht sind. Dann ist Schluss.

Im Atomkonsens von 2000 ist ferner festgelegt,

  • dass Strommengen von älteren auf jüngere AKW übertragen werden dürfen. Brunsbüttel ist 1976 in Betrieb gegangen. Es ist eines der ältesten deutschen AKW und hat sich von Beginn an als Pannenmeiler hervorgetan.
  • dass für den Ausnahmefall der Strommengenübertragung von einem jüngeren auf ein älteres AKW aus Sicherheitsgründen eine Sondergenehmigung des Bundesumweltministeriums erforderlich ist.
  • dass rund 100 nicht produzierte Terawattstunden vom früheren AKW Mülheim-Kärlich auf andere Atomkraftwerke übertragen werden dürfen. Mülheim-Kärlich wurde stillgelegt, ohne je über den Testbetrieb hinausgekommen zu sein.
  • auf welche AKW dieser Reststrom aus Mülheim-Kärlich übertragen werden darf. Das Uralt-AKW Brunsbüttel ist nicht dabei.

Damit ist alles klar. Heinz Smital, Atomexperte bei Greenpeace, kann über das absurde Theater nur den Kopf schütteln. Was Vattenfall da veranstaltet, ist wirklich dreist. Brunsbüttel ist uralt und eine tickende Zeitbombe. Ausgerechnet für diesen Pannenmeiler längere Laufzeiten zu verlangen, ist an sich schon unverantwortlich. Das AKW Brunsbüttel gehöre sofort stillgelegt.

Vattenfall hat nach eigenen Angaben im Jahr 2007 rund 250.000 Stromkunden verloren. Es wäre nicht verwunderlich, wenn es noch mehr würden. Greenpeace empfiehlt: Atomausstieg selber machen, Ökostromanbieter wählen. Der Wechsel ist spielend leicht. Informationen finden Sie unten unter dem Link.

Publikationen

Risiko Restlaufzeit

Wer heute von Laufzeitverlängerungen für deutsche Atomkraftwerke redet, meint vor allem vier Atommeiler: Biblis A und B, Brunsbüttel und Neckarwestheim. Die Greenpeace-Studie beleuchtet die Sicherheitsaspekte dieser vier Kraftwerke.

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