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Bürgerklage gegen Wiederanfahren von AKW in Japan gescheitert

Gegen Vernunft und Volksbegehren

Regierungsinteressen bestätigt, Bürgerwillen ignoriert: Das japanische AKW Sendai soll wieder ans Netz. Ein Gericht wies die von Greenpeace unterstützte Klage der Anwohner zurück.

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Ein enttäuschendes Ergebnis für die Bürger der Präfektur Kagoshima im Süden Japans: Seit Anfang dieses Jahres hatten sie mit Unterstützung von Greenpeace dafür gekämpft, dass das AKW Sendai nicht wieder ans Netz geht. Doch das Gericht entschied gegen den Bürgerwillen. Nun will AKW-Betreiber Kyushu Electric die zwei Reaktoren voraussichtlich im Juli wieder in Betrieb nehmen.

Gericht ignoriert Beweise

Und das, obwohl Greenpeace dem Gericht handfeste Beweise vorgelegt hatte. So geht etwa aus der technischen Analyse, die Greenpeace von einem britischen Ingenieur und Atomexperten erstellen ließ, hervor, dass die Sicherheitsstandards Sendais die Vorgaben der Internationalen Atomenergiebehörde nicht erfüllen. Die Anlage ist weder adäquat gegen Vulkanausbrüche noch gegen Erdbeben gesichert

Risiko durch Nähe zum Vulkan

Dabei spielt Sicherheit gerade bei dem AKW Sendai eine wichtige Rolle: Der Standort ist nur 50 Kilometer von dem Vulkan Sakurajima entfernt. Eine starke Eruption könnte im schlimmsten Fall dazu führen, dass die ausgeschleuderte Asche das Dach des Kraftwerks zum Einstürzen bringt;  wird die Asche nass, kann sie die Stromversorgung lahmlegen. Damit wäre eine Atomkatastrophe durch den Austritt radioaktiven Materials oder durch das Überhitzen des Reaktors wahrscheinlich.

Urteil unterstützt Regierungskurs

Mit seinem Urteil spielt das Gericht der Präfektur Kagoshima der japanischen Regierung unter Ministerpräsiden Abe in die Hände. Der fährt trotz der Katastrophe in Fukushima auch weiterhin einen fatalen atomfreundlichen Kurs. Seit dem Nuklearunfall dort im März 2011 sind alle 48 Atomkraftwerke in Japan stillgelegt; der Atomausstieg ist ein heftig diskutiertes Thema im Land. Trotzdem plant die Regierung, zur Atomkraft zurückzukehren und dieser bis 2030 einen zwanzigprozentigen Anteil im Energiemix des Landes einzuräumen.  

Vorgaben der Atomaufsicht zu lasch

Doch das Urteilsvermögen hat auch an anderen Stellen versagt. Verantwortlich für die Sicherheitsüberprüfung von Kraftwerken in Japan ist die Nuklearaufsicht NRA (Nuclear Regulation Authority). Sie wurde nach dem Unglück in Fukushima eingerichtet und entscheidet unter anderem über die Reaktivierung von Kernkraftwerken. Von der NRA stammen auch die niedrigen Sicherheitsanforderungen, anhand derer das AKW Sendai überprüft wurde.

Mit ihrem Kurs beweist sowohl die Regierung Abe, als auch die japanische Atomaufsicht, dass sie aus den Folgen von Fukushima nicht gelernt haben. Das Gericht in Kagoshima winkt die Pläne von Kyushu Electric durch, statt auf den Willen der Bevölkerung einzugehen und die Sicherheitslage ernsthaft zu berücksichtigen. Eine Entscheidung nicht nur gegen den Willen der Bürger, sondern auch gegen jede Vernunft.

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