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Für ein Atomstrom-freies Europa!

Karl der Große hat die Zeichen der Zeit erkannt. Er hielt am Donnerstagmorgen überraschend eine Mahnung bereit: Stopp EU-Subventionen für Atomkraft - No nuclear constitution. Greenpeace-Aktivisten hatten ein Transparent mit dieser Forderung auf den Schultern der Bronzestatue in Aachen platziert. Grund: Der frisch gekürte Träger des Karlspreises, EU-Konventspräsident Valérie Giscard d'Estaing, will die exklusive Förderung der Atomkraft in der neuen EU-Verfassung verankern.

Etwas konsterniert sah er aus - der frühere französische Präsident - als er nach der feierlichen Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen auf den Balkon trat und den geschmückten Brunnen mit der großen Statue und ihrer Botschaft erblickte. Vom Dach eines Hauses hatten die Aktivisten außerdem drei Banderolen mit der Aufschrift Für eine EU-Verfassung ohne Atomkraft entrollt. Zu einem Gespräch mit Greenpeace über ein zukünftiges Atomstrom-freies Europa mochte der derzeitige EU-Konventspräsident sich nicht bereit erklären.

Mitte Juni soll der EU-Konvent, eine Versammlung aller EU-Mitgliedsstaaten, den Entwurf für die zukünftige Verfassung der Europäischen Union vorlegen. Wenn es nach Giscard d'Estaing geht, wird der Euratom-Vertrag von 1957 Bestandteil dieser Verfassung sein. Wider jegliche Vernunft würde damit die Förderung der Atomkraft - und der Atomindustrie - weiterhin per Verfassung garantiert. Ein Privileg, das im Entwurf für keine andere Form der Energieerzeugung vorgesehen ist.

Greenpeace fordert den Konvent auf, den Euratom-Vertrag nicht nur aus dem Entwurf zu streichen, sondern den Erfahrungen und Erkenntnissen der letzten fünf Jahrzehnte Rechnung zu tragen und ihn endgültig abzuschaffen.

Giscard d'Estaing darf Europas Zukunft nicht mit einer hochriskanten Energieform von vorgestern verbauen, sagte Stefan Schurig, energiepolitischer Sprecher von Greenpeace. Die Erfahrungen der letzten fünfzig Jahre zeigen: Atomkraft birgt unkalkulierbare Gefahren größten Ausmaßes. Die stetig wachsenden Atommüllberge lassen sich nirgendwo auf der Welt sicher beseitigen. Würde Atomkraft durch die europäische Verfassung tatsächlich gefördert, würde uns das in der Energiefrage um Jahrzehnte zurückwerfen.

Wie weit der alte Euratom-Vertrag aus heutiger Sicht von der Realität entfernt ist, zeigt allein schon ein Blick in seine Präambel: Die damaligen sechs Gründerstaaten zeigten sich entschlossen, die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen, welche (...) zum Wohlstand ihrer Völker beiträgt. Sie handelten in dem Bewusstsein, dass die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt.

Inzwischen wissen wir es besser. Die Reaktorruine von Tschernobyl in ihrem undichten Sarkophag steht seit 17 Jahren als Mahnmal da. Die verseuchte Region um die ukrainische Stadt wird sich noch in Jahrzehnten nicht von der Katastrophe 1986 erholt haben. Millionen Menschen leiden unter den Folgen. Auch der Westen Europas ist nicht verschont geblieben. Allein in Deutschland werden die Folgeschäden bis heute auf eine Viertel Milliarde Euro beziffert.

Pannen in Atomkraftwerken gehören zu den Alltagsnachrichten. Die so genannte Wiederaufarbeitung abgebrannter Kernbrennstäbe und ihre Lagerung stellen ungelöste Probleme dar. Ein Beispiel: Kinder und Jugendliche im Umfeld der britischen Wiederaufarbeitungsanlage in Sellafield erkranken zehnmal häufiger an Blutkrebs als im Landesdurchschnitt. Zu Recht also hat der deutsche Bundestag am 12. März 2003 in einem Beschluss gefordert, den Euratom-Vertrag auslaufen zu lassen. Ohnehin haben von den derzeit 15 EU-Mitgliedsstaaten sechs noch nie Atomstrom produziert. Ein siebter, Italien, ist seit 1990 Atomstrom-frei. Vier Staaten betreiben erklärtermaßen den Ausstieg.

Von welcher Seite wir den Fall auch betrachten: Für eine weitere Sonderstellung und Förderung der Atomkraft in Europa gibt es keinerlei Berechtigung. Deshalb müssen die deutschen Konventsmitglieder - allen voran der grüne Außenminister Fischer den Vorschlag von Giscard d'Estaing kategorisch ablehnen, fordert Schurig. Fischer hat sich in dieser Frage bisher auffällig zurückgehalten.

Die Proklamation zum Karlspreis in ihrer heutigen Fassung enthält neben dem Gedanken der Völkerverständigung auch die Aufforderung, durch den Schutz der Umwelt die Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen zu bewahren. Mit einer Verewigung der Atomenergie in der neuen europäischen Verfassung wird der frisch gebackene Karlspreisträger und EU-Konventspräsident Giscard d'Estaing diesem Anspruch nicht gerecht.

Publikationen

Factsheet: Atomgemeinschaft Euratom

Einige EU-Mitgliedstaaten planen den überholten europäischen Vertrag zur Förderung der Atomkraft (Euratom) in die zukünftige Verfassung der Europäischen Union hinüberzuretten.

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