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Greenpeace-Aktivisten protestieren vor dem EU-Parlament gegen Euratom

EURATOM: Letzte Chance für EU-Konvent

In Brüssel will der EU-Konvent letzte Fragen zur neuen EU-Verfassung klären. Greenpeace-Aktivisten begrüßten die Konventmitglieder mit 15 symbolischen Tonnen radioaktiven Abfalls. 

Mit den Tonnen wollen die Aktivisten demonstrieren, was mit der Übernahme des alten EURATOM-Vertrages aus dem Jahre 1957 in die neue Verfassung bevorsteht.

Maßgeblich geht der Verfassungsvorschlag auf den Konventsvorsitzenden und früheren französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing zurück. Sollte der Konvent den Vorschlag akzeptieren, würde die Förderung der Atomenergie in der neuen Verfassung festgeschrieben. Dadurch erwüchsen der Atomindurstrie in Europa institutionelle und finanzielle Vorteile. Eine solche Entscheidung steht im krassen Widerspruch zu dem fundamentalen Prinzip der Nachhaltigkeit, genauso wie zum Prinzip des freien Wettbewerbs. Dazu wären einheitliche Rahmenbedingungen für alle Energiequellen nötig. 

"Für niemanden besteht ein Zweifel, dass der EURATOM-Vertrag veraltet, undemokratisch und gefährlich ist", gibt Mahi Sideridou von Greenpeace zu bedenken. "Dennoch gelang es Frankreichs ehemaligem Atom-Präsidenten, die Förderung der Atomkraft erfolgreich mitten im Herzen der neuen europäischen Verfassung zu verankern. Für die Konventsmitglieder stellt sich nun die Frage: Entweder sie beugen sich Giscard d'Estaing und lassen ihn gewähren oder sie stehen auf und sagen Nein zur Atomkraft."

Publikationen

Factsheet: Atomgemeinschaft Euratom

Einige EU-Mitgliedstaaten planen den überholten europäischen Vertrag zur Förderung der Atomkraft (Euratom) in die zukünftige Verfassung der Europäischen Union hinüberzuretten.
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