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EU-Verfassung droht mit Atomenergie

Die einseitige Förderung der Atomenergie in Europa durch den Euratom-Vertrag droht auf der kommenden Sitzung des EU-Rates zementiert zu werden. Mit der Verfassung wird in ihrem Anhang auch über den fast 50 Jahre alten Euratom-Vertrag abgestimmt. Damit würden sich die Mitgliedsstaaten für weitere Jahrzehnte auf die uneingeschränkte Förderung der Atomkraft festlegen.

Österreich fordert, den Vertrag zu reformieren, Irland hat hierzu öffentlich Unterstützung zugesagt. Die Bundesregierung, die in Deutschland aus der Atomenergie aussteigen will, hat sich bislang hierzu nicht öffentlich geäußert. Greenpeace fordert Außenminister Fischer auf, den Antrag Österreichs zu unterstützen und sich für eine Reform des Euratom-Vertrages einzusetzen.

In Deutschland den Atomausstieg predigen und in Europa Atompolitik durchzuwinken, ist unglaubwürdig, sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Gerade der grüne Außenminister Fischer muss in Europa ein starkes Signal gegen Atomenergie setzen. Die Bundesregierung kann nicht still halten, wenn über die Hintertür der Verfassung die hochgefährliche Atomenergie gefördert werden soll. Das wäre eine völlig falsche Weichenstellung für die energiepolitische Zukunft Europas.

Der Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) aus dem Jahr 1957 ist ein Relikt einer überkommenen Politik der Atomenergieförderung. Sein Ziel war die Voraussetzung für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen, welche zum Wohlstand ihrer Völker beiträgt. Im Rahmen der Atomausstiegspolitik hat der Bundestag 2002 beschlossen, den Euratom-Vertrag abzuwickeln.

Der Euratom-Vertrag ist heute fragwürdig, da er an den Realitäten vieler EU-Länder vorbeigeht: Zwölf Länder nutzen keine Atomenergie (Italien, Dänemark, Österreich, Irland, Luxemburg, Griechenland, Portugal, Estland, Lettland, Polen, Zypern, Malta). Vier weitere EU-Staaten wollen aussteigen (Deutschland, Spanien, Schweden, Belgien) und in Litauen sollen die Reaktoren aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden.

Euratom entstammt den Träumereien der fünfziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Wir sind heute weiter und das muss die europäische Verfassung zeigen, sagt Breuer.

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