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Eichel muss Nein sagen

Die Bundesregierung hat sich bei der Frage der geplanten Erhöhung des EURATOM-Kreditrahmens bislang noch nicht festgelegt. Bei einem Treffen von Regierungsvertretern am Montag in Berlin wurde noch kein Beschluss gefasst, teilte eine Vertreterin der Grünen mit. Die Regierung wolle nun aus Brüssel eine Begründung anfordern, warum die Aufstockung des Kreditrahmens überhaupt notwendig sei.

Bislang hat die EU-Kommission immer mitgeteilt, dass der Kreditrahmen von vier Milliarden auf sechs Milliarden Euro erhöht werden soll, um Sicherheitsverbesserungen in den Atomkraftwerken Osteuropas zu finanzieren. Wird der Antrag angenommen, muss Deutschland als EU-Nettoeinzahler rund 20 Prozent der Kosten tragen - und würde die Atomkraft in Europa noch mehr fördern. Über die Änderung des Kreditrahmens entscheiden die Wirtschafts- und Finanzminister der Mitgliedsländer frühestens im Februar 2003. Da der Beschluss einstimmig getroffen werden muss, reicht eine Stimme aus, um das Vorhaben zu stoppen.

Greenpeace fordert Bundesfinanzminister Hans Eichel daher auf, gegen die Erhöhung der Subventionen zu stimmen. Man kann nicht zum einen den Atomausstieg aus der Atomkraft beschließen und zum anderen der Atomindustrie weiter Geld zuschieben, kritisierte Greenpeace-Atomexperte Matthias Edler. Mit dem Geld sollen dann Schrottreaktoren wie die bulgarischen Atomkraftwerksblöcke Kosloduj länger am Netz gehalten und sogar der Neubau von Atomkraftwerken in Osteuropa mit finanziert werden.(abu

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