Archiv: Artikel kann veraltete Informationen enthalten

Eichel muss Nein sagen

Die Bundesregierung hat sich bei der Frage der geplanten Erhöhung des EURATOM-Kreditrahmens bislang noch nicht festgelegt. Bei einem Treffen von Regierungsvertretern am Montag in Berlin wurde noch kein Beschluss gefasst, teilte eine Vertreterin der Grünen mit. Die Regierung wolle nun aus Brüssel eine Begründung anfordern, warum die Aufstockung des Kreditrahmens überhaupt notwendig sei.

Bislang hat die EU-Kommission immer mitgeteilt, dass der Kreditrahmen von vier Milliarden auf sechs Milliarden Euro erhöht werden soll, um Sicherheitsverbesserungen in den Atomkraftwerken Osteuropas zu finanzieren. Wird der Antrag angenommen, muss Deutschland als EU-Nettoeinzahler rund 20 Prozent der Kosten tragen - und würde die Atomkraft in Europa noch mehr fördern. Über die Änderung des Kreditrahmens entscheiden die Wirtschafts- und Finanzminister der Mitgliedsländer frühestens im Februar 2003. Da der Beschluss einstimmig getroffen werden muss, reicht eine Stimme aus, um das Vorhaben zu stoppen.

Greenpeace fordert Bundesfinanzminister Hans Eichel daher auf, gegen die Erhöhung der Subventionen zu stimmen. Man kann nicht zum einen den Atomausstieg aus der Atomkraft beschließen und zum anderen der Atomindustrie weiter Geld zuschieben, kritisierte Greenpeace-Atomexperte Matthias Edler. Mit dem Geld sollen dann Schrottreaktoren wie die bulgarischen Atomkraftwerksblöcke Kosloduj länger am Netz gehalten und sogar der Neubau von Atomkraftwerken in Osteuropa mit finanziert werden.(abu

Weiterführende Publikationen zum Thema

Fukushima-Report 2020

Die Strahlungsmessungen in der Region Fukushima aus dem Herbst 2019 zeigen: Unwetter wie der Taifun Hagibis führen zum Auftreten neuer radioaktiver Hotspots. Auch in den Gebieten, in denen im Sommer 2020 die Olympiade stattfinden soll.

Fukushima-Report: Kinder und Arbeiter

Kinder und die Dekontaminierungsarbeiter leiden besonders unter der radioaktiven Strahlung in Fukushima. Sie ist auch acht Jahre nach dem Atomunfall in Japan noch viel zu hoch.

Mehr zum Thema

Gefährliches Gestern

Die Katastrophe von Tschernobyl rückt in die Vergangenheit, ihre Folgen verschwinden aber nicht aus der Gegenwart. Sie sind eine Mahnung – auch an Atomkraftbefürworter:innen.

Der ewige Denkzettel

Die Katastrophe ist nicht vorbei: Auch zehn Jahre nach dem Atomunfall in Fukushima leiden japanische Bürger:innen unter den Folgen – während die Regierung Normalität vorgaukelt.

Katastrophal nachgebessert

Eine Novelle des Atomgesetzes, die berechtigte Klagen unterbände, hätte fatale Auswirkungen – nicht nur für die Anwohnerinnen von Atomanlagen, sondern auch für den Rechtsstaat.