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De facto Enteignung in Gorleben

Am Freitag hat das Bundesumweltministerium (BMU) einen neuen Entwurf der Veränderungssperren-Verordnung zum Salzstock Gorleben vorgelegt. Was so kompliziert klingt, soll verhindern, dass dort weiter Salz abgebaut und damit der Salzstock eventuell für Endlagerzwecke unbrauchbar gemacht wird. Die Verordnung wurde für den höchst möglichen Zeitraum von zehn Jahren angesetzt.

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) kommt mit dem Entwurf einer Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Energiewirtschaft vom Juni 2000 nach. Zeitgleich versprach Trittin aber auch, die weitere Endlagersuche voranzutreiben und gesetzlich umzusetzen. Diesem Versprechen kam der Minister jedoch bislang nicht nach.

Die Grünen spielen mit ihrer Glaubwürdigkeit, wenn sie am unsicheren Salzstock in Gorleben als Endlagerstandort festhalten, statt wie versprochen nach Alternativen zu suchen, sagt Susanne Ochse, Atomexpertin von Greenpeace. Mit der Veränderungssperre enteignet die rot-grüne Regierung de facto die Grundeigentümer des Salzstocks, obwohl die Grünen Gorleben als Endlager einst als zu unsicher beurteilt hatten.

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