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CDU verweigert Annahme von Bürgerunterschriften

Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin hat Greenpeace am Mittwoch gegen Pläne der Union protestiert, die Atomenergie auszubauen. Die Aktivisten hatten ein 400 Meter langes Banner dabei, mit 30.000 Unterschriften von Menschen, die einen Rückfall ins Atomzeitalter ablehnen. Die CDU lehnte es ab, die Unterschriften entgegenzunehmen, und zeigte sich überdies zu keinem Gespräch bereit.

Was unser Land als Letztes braucht, ist Atomkraft, so Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Sie ist schädlich für die Volkswirtschaft, gefährlich für die Bevölkerung, und die Menschen in Deutschland wollen sie nicht. Wie kann Angela Merkel dauernd davon reden, das Beste für die Menschen zu wollen und diese offensichtlichen Fakten so penetrant ignorieren?

Ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke macht den Strom nicht billiger, wie einst von der CDU gehofft. Das haben die Energiekonzerne mehrfach öffentlich ausgeschlossen. Ein Festhalten an der Atomkraft bedeutet faktisch auch weniger Arbeitsplätze. Mit jedem Tag, den die Atommeiler länger laufen, werden Milliardeninvestitionen in einen innovativen, modernen Energiepark hinausgeschoben.

In der Atomkraft arbeiten lediglich 35.000 Menschen. Bei den Erneuerbaren Energien sind in den letzten Jahren 130.000 Arbeitsplätze entstanden. Und das, obwohl zurzeit noch dreimal mehr Strom durch Atomkraft als durch Erneuerbare Energien gewonnen wird.

Die 30.000 Unterschriften hatte Greenpeace auf einer Informationstour zu den Risiken der Atomkraft gesammelt. Die Aktivisten waren mit einem Dinosaurier aus Schrott als Symbol für die Uralt-Technologie durch 19 Städte getourt. Das Ergebnis - 30.000 Unterschriften - sollte der CDU präsentiert werden. Vielleicht fällt es Angela Merkel so etwas schwerer, Volkes Stimme zu überhören, hatte Breuer gesagt. Diese Hoffnung hat offensichtlich getrogen.

Schon im Juli hatte eine Emnid-Umfrage im Auftrag von Greenpeace ergeben, dass 60 Prozent der Deutschen wie geplant oder schneller aus der Atomkraft aussteigen wollen. Trotzdem setzt die CDU auf diese Technik, die mit dem endlichen Rohstoff Uran betrieben wird und jeden Tag hochradioaktiven Müll produziert, für den es bis heute kein sicheres Endlager gibt.

Die CDU macht sich in vielen Punkten für Atomkraft stark. Sie will die Laufzeiten, also die Betriebsdauer der Atomkraftwerke verlängern, was die Sicherheitsrisiken gerade durch die älteren Reaktoren steigert. Sie will den Export von Atomtechnologie nach Indien und China zulassen, was eine Gefahr wegen der möglichen Produktion von Atomwaffen darstellt. Außerdem schließt die CDU den Neubau von Atomkraftwerken nicht aus.

Sie will das ganze Horrorkabinett nuklearer Schreckgespenster wieder aus der Mottenkiste zerren, so Breuer am Mittwoch. Damit werden keine Chancen Deutschlands genutzt, wie Angela Merkel so gerne wirbt. Damit werden die Chancen verspielt.

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