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Aus für Atomdeal mit China?

Die chinesische Regierung rechnet nicht mehr mit einem Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China, vermelden verschiedene Nachrichtenagenturen am Dienstag. Die Gespräche seien nach Angaben des Außenministeriums in Peking gestoppt worden. Das deutsche Bundeskanzleramt dementiert, dass eine Entscheidung bereits gefallen sei.

Bundeskanzler Gerhard Schröder muss das Verwirrspiel um die Hanauer Plutoniumanlage endlich beenden und den Export ablehnen, kommentiert Susanne Ochse, Atomexpertin bei Greenpeace. Die Faktenlage lässt ihm keine andere Wahl, und selbst China hat sich offenbar von dem geplanten Kauf verabschiedet.

Rechtlich lasse sich der Export der Hanauer Fabrik nicht verbieten, behauptet Bundeskanzler Schröder. Aber das Gegenteil ist der Fall: Greenpeace hat in einem Gutachten nachgewiesen, dass die Genehmigung gar nicht erteilt werden darf. Die Bundesregierung würde mit der Lieferung der Plutoniumfabrik gegen gültiges Recht verstoßen.

Greenpeace hat bereits im Dezember 2003 in einem Gutachten nachgewiesen, dass Schröder keinen Spielraum hat, den Export der Anlage zu genehmigen, stellt Ochse erneut klar. Er würde sonst gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen, weil ein militärischer Missbrauch nie ausgeschlossen werden kann.

Doch Ochse sieht nicht nur die deutsche Regierung in der Pflicht: Auch der Weltkonzern Siemens ist hier in der Verantwortung, seinen Beitrag zur Nichtverbreitung von atomwaffenfähigem Material zu leisten. Siemens muss jetzt zusichern, die Hanauer Anlage bis zum Jahresende zu verschrotten.

Greenpeace ist gegen den Export der Anlage nach China, da die Fabrik Plutonium verarbeitet, das sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden kann. Plutonium ist extrem Krebs erregend. Schon wenige Gramm können, wenn sie eingeatmet werden, Lungenkrebs hervorrufen. Außerdem kann mit Plutonium eine Atombombe gebaut werden. In den neunziger Jahren wurde mit Hilfe der SPD der Betrieb der Hanauer Anlage in Deutschland verhindert, nun will sie die Fabrik nach China exportieren.

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