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Atomkraft raus aus der EU-Verfassung!

Die Risikotechnologie Atomkraft darf nicht in die neue EU-Verfassung aufgenommen werden. Das forderte am Donnerstag ein breites Bündnis deutscher Umweltverbände, zu dem auch Greenpeace gehört. Anlass für den gemeinsamen Protest sind Pläne einiger Mitgliedsstaaten, den überholten europäischen Vertrag zur Förderung der Atomkraft (Euratom) auch in die zukünftige Verfassung der Europäischen Union hinüberzuretten.

Der Vorschlag, den alten Euratom-Vertrag der neuen Verfassung beizufügen, kam von Konventspräsident Valéry d'Estaing, der damit die unpopuläre Atompolitik Frankreichs, Englands, Spaniens und Finnlands durchzusetzen versucht. Das Bündnis der deutschen Umweltverbände forderte in seinem Aufruf Bundesaußenminister Joschka Fischer und die deutschen Mitglieder des Verfassungskonvents auf, diesen Vorschlag abzulehnen. Eine gleichzeitig gestartete Mail-Aktion ermöglicht Internet-Nutzern und -Nutzerinnen, auch selber aktiv zu werden und zu protestieren.

Der Euratom-Vertrag wurde am 25. März 1957 zusammen mit dem Gründungsvertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) unterzeichnet. In den 45 Jahren seines Bestehens blieb er nahezu unverändert. In der Vertrags-Präambel haben die damaligen sechs Gründerstaaten ihre Entschlossenheit bekundet, die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen, welche (...) zum Wohlstand ihrer Völker beiträgt.

Dass die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt ist längst widerlegt. Mittlerweile will die Mehrheit der derzeitigen EU-Staaten aus der unrentablen und gefährlichen Atomwirtschaft aussteigen oder hat wie Italien den Ausstieg bereits vollzogen. Seit der Katastrophe von Tschernobyl 1986 sind nur noch vier neue Atomkraftwerke in Auftrag gegeben worden. Der letzte georderte Reaktor war Civaux-2 in Frankreich 1991.

Inzwischen wird in Frankreich, England und Spanien allerdings gegen alle Vernunft wieder über einen Ausbau der Atomenergie nachgedacht. Und Finnland als einziges europäisches Land hat im vergangenen Jahr den Bau eines neuen Reaktors beschlossen. Es ist darum nicht verwunderlich, dass diese Staaten einen anachronistischen Vertrag wie Euratom auch in der neuen EU-Verfassung verewigen möchten.

Der Euratom-Vertrag enthält keinerlei Bestimmungen zur Anlagensicherheit, Entsorgung und Endlagerung oder zu Bauweise und Betrieb von Atomanlagen. Die Umweltverbände sind sich darum einig, dass der Vertrag bis spätestens 2007 auslaufen muss.

Dem Bündnis haben sich neben Greenpeace der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), der Deutsche Naturschutzring (DNR), Eurosolar, das Forum Umwelt und Entwicklung (FUE), Germanwatch, die Grüne Liga, der Naturschutzbund (NABU), Robin Wood, urgewald und der WWF angeschlossen.

Publikationen

Factsheet: Atomgemeinschaft Euratom

Einige EU-Mitgliedstaaten planen den überholten europäischen Vertrag zur Förderung der Atomkraft (Euratom) in die zukünftige Verfassung der Europäischen Union hinüberzuretten.

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