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Atomfreies Europa per Volksentscheid?

Greenpeace-Aktivisten forderten heute im östereichischen Parlament in Wien eine Volksbefragung zum Thema atomfreies Europa. Ziel der Umweltschützer ist ein Verfassungszusatz, der die Regierung Österreichs verpflichtet, sich im EU-Rat für den europäischen Atomausstieg einzusetzen.

Auf Flugblättern und Transparenten machten die Greenpeacer im Parlamentsgebäude auf ihre Forderungen aufmerksam. In einer Kühlturm-Attrappe verschwanden als Zeichen für die anhaltende finanzielle EU-Atomförderung symbolische Euro-Scheine. Auch die geplante Aufrechterhaltung des seit 1957 bestehenden Euratom-Vertrages wird scharf kritisiert. Ein weiterer Kritikpunkt ist die beschlossene Erhöhung des Euratom-Kreditrahmens von vier auf sechs Milliarden Euro.

Greenpeace hat in Österreich bereits gute Erfahrungen mit Volksbegehren gemacht. Schon vor 25 Jahren wurde per Bürgerbefragung über den Ausstieg aus der Atomenergie und der Schließung des Atomkraftwerkes Zwentendorf abgestimmt. Laut einer aktuellen Umfrage würden fast drei Viertel der Befragten das Anti-Atom-Volksbegehren von Greenpeace unterschreiben. Zwei Drittel wollen eine Vereinbarung im neuen Regierungsprogramm, dass sich die Minister auf EU-Ebene für den europaweiten Atomausstieg einsetzen müssen. (dst)

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