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Umweltverbände kritisieren Haltung der Bundesregierung zu Euratom

Abschaffung des Euratom-Vertrages

Greenpeace, BUND und Deutscher Naturschutzring (DNR) werfen Joschka Fischer vor, stillschweigend zuzusehen, wie die Förderung der Atomkraft in der EU-Verfassung verankert wird.

Der EU-Konvent, eine Mitgliederversammlung aller EU-Staaten, kommt Donnerstag und Freitag zur letzten Sitzung über seinen Entwurf einer europäischen Verfassung zusammen. Der Vorsitzende Valéry Giscard d'Estaing will erreichen, dass der fast 50 Jahre alte Euratom-Vertrag als Anhang des Entwurfes quasi ungeändert übernommen wird. Die Umweltverbände fordern, den Euratom-Vertrag nicht nur aus dem Entwurf zu streichen, sondern endgültig abzuschaffen.

Sechs von fünfzehn EU-Ländern haben nie Atomstrom produziert und vier EU-Staaten bereits den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Auch der Deutsche Bundestag forderte in einem Beschluss vom 12. März 2003, den Euratom-Vertrag auslaufen zu lassen. Darin heißt es, der Vertrag sei nicht mehr zeitgemäß.

"Offensichtlich wollen die Befürworter der Atomenergie mit der Verfassung ihre gefährliche Technik am Leben erhalten. Trotzdem bleibt der grüne Außenminister als Konventsmitglied mucksmäuschenstill", kritisiert Stefan Schurig, energiepolitischer Sprecher von Greenpeace. "Solange Fischer die deutschen Interessen vertritt, solange ist er auch dem beschlossenen Atomausstieg verpflichtet. Er darf sich in dieser entscheidenden Frage nicht wegducken."

Walter Jungbauer, Energiereferent des BUND: "Atomkraft ist eine hochgefährliche Energieform, die selbst im Normalbetrieb Risiken mit unabsehbaren Konsequenzen birgt. Gleichzeitig hinterlässt sie eine radioaktive Erblast, die über Millionen von Jahren sicher verwahrt werden muss. Es wäre absolut unverantwortlich, Atomenergie auch noch durch EU-Verfassungsrang zu adeln. Europa braucht eine Wende hin zu rationeller Energienutzung und erneuerbaren Energien. Die weitere einseitige Förderung der Atomkraft würde das blockieren."

Als einziger der vier Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaft ist der Euratom-Vertrag nie geändert worden. Bei der Unterzeichnung im Jahr 1957 herrschten euphorische Vorstellungen über die Rolle der Atomenergie. "Katastrophen wie Tschernobyl, die radioaktive Verseuchung der Meere durch Wiederaufarbeitungsanlagen sowie das weltweit ungelöste Atommüllproblem zeigen, wie steinzeitlich diese Auffassungen sind", sagt Britta Steffenhagen vom DNR.

Publikationen

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Einige EU-Mitgliedstaaten planen den überholten europäischen Vertrag zur Förderung der Atomkraft (Euratom) in die zukünftige Verfassung der Europäischen Union hinüberzuretten.

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