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Aluindustrie drückt sich vor Klimaschutz

Nach massivem Druck aus den Reihen der Industrie haben die Grünen zugestimmt, die Aluindustrie zukünftig von der Ökostrom-Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) zu befreien. Die energieintensive Industrie kann sich auf diesem Wege aus ihrer Verantwortung für den Klimaschutz schleichen. Auch die Gewerkschaften haben sich im Frühjahr mit ihrem Protest gegen das EEG vor den Karren der Arbeitgeber der Aluminium- und Chemieindustrie spannen lassen.

Das EEG vernichtet keine Arbeitsplätze, es schafft neue. Seit 1991 sind allein in diesem Bereich über 130.000 neue Arbeitsstellen entstanden. Die zukunftsfähigen Arbeitsplätze wären gefährdet, wenn das EEG durch Ausnahmeregelungen aufgeweicht wird - das kann wohl kaum das Ziel einer Gewerkschaft sein, sagt Sven Teske, Experte für erneuerbare Energien bei Greenpeace.

Teske fordert: Anstatt das die Aluminiumindustrie behauptet, sie zahle zu hohe Strompreise, sollten die Unternehmen besser überprüfen, ob die Netzbetreiber ihnen nicht eine viel zu hohe Ökostrom-Umlage berechnen. Denn bislang gibt es in diesem Bereich keinerlei staatliche Kontrolle. Greenpeace hat den Verdacht, dass die Netzbetreiber die Umlage künstlich hoch halten, um das gesamte EEG zu diskreditieren. Auf diese Masche sollte auch die IG Bergbau, Chemie, Energie nicht hereinfallen.

Bundesumweltminister Trittin ist im März 2003 eingeknickt und hat die auf ein Jahr befristete Ausnahmeregelung zugesagt. Ein Fehler, der das ganze EEG gefährden könnte. Die Aussage, das dafür die seit langem geforderte Regulierungsbehörde für den Strommarkt ab Juli 2004 eingeführt wird - die er quasi als Gegenleistung von der Stromindustrie ausgehandelt hat - führt in die Irre. Die Regulierungsbehörde wird von der EU-Kommison gefordert, kritisiert Teske das Vorgehen des Umweltministers.

Am kommenden Montag veranstalten die Grünen eine Anhörung, in der es neben der Ausnahmeregelung um die weitere Ausgestaltung des EEG geht. Greenpeace wird dabei sein einen eigenen Vorschlag für den neuen Gesetzestext vorlegen. (bes)

Anmerkungen:

Ökostrom-Umlage nach EEG: Das EEG schreibt vor, dass die Netzbetreiber Ökostrom ins Netz aufnehmen und vergüten müssen. Die Mehrkosten dafür können sie auf alle Endverbraucher umlegen.

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