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Aktiv gegen Moorburg

Da passt was nicht: Einerseits hat sich Hamburg der kontinuierlichen Minderung von Treibhausgasen verschrieben. Andererseits werden demnächst durch ein neues Steinkohlekraftwerk zusätzliche 8,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr aus der Hansestadt in die Atmosphäre geblasen. Um gegen diesen Widersinn zu protestieren, haben am Freitagmorgen Greenpeace-Kletterer zwei große Banner an den historischen Fahnenmasten vor dem Hamburger Rathaus gehisst. Klimaschutz statt Kohle-Ole! Kohlekraftwerk Moorburg stoppen!, ist darauf zu lesen.

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Die Aktivisten rufen die Hamburger Bevölkerung auf, vom Energieversorger Vattenfall zu einem Ökostromanbieter zu wechseln. Vattenfall hatte sich am Mittwochabend mit dem Hamburger Senat auf den Neubau des Steinkohlekraftwerks Moorburg geeinigt.

Wer Klimaschutz wirklich ernst meint, muss Vattenfall jetzt die Rote Karte zeigen, fordert Karsten Smid, Klima-Experte von Greenpeace. Zurecht haben in den vergangenen Monaten schon mehr als 200.000 unzufriedene Kunden bei Vattenfall gekündigt.

Mit der Einigung wird Hamburger Klimaschutzpolitik zur Illusion. Allein durch den Kraftwerksneubau wird der CO2-Ausstoß der Stadt um ganze 70 Prozent gegenüber heute ansteigen.

Hamburg ist seit 1992 Mitglied im europäischen Klima-Bündnis der Städte. Dessen Satzung sieht eine kontinuierliche Minderung von Treibhausgasen vor. Fest steht: So lange der Senat am Kraftwerk Moorburg festhält, verstößt die Stadt gegen diese Satzung des Bündnisses. Darum verlangt Greenpeace vom europäischen Klima-Bündnis der Städte, ein Ausschlussverfahren gegen Hamburg einzuleiten.

Augenwischerei mit vagen Versprechen

Zwar haben Senat und Stadt zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen zum Kraftwerk Moorburg vereinbart, das planmäßige Erörterungsverfahren haben sie dabei jedoch völlig ignoriert. Dennoch sind die Maßnahmen rechtlich als CO2-Minderungsmaßnahmen und anlagentechnische Veränderungen zu sehen und damit Bestandteil des Genehmigungsverfahrens - müssen damit also als maßgebliche Veränderungen neu ausgelegt und erörtert werden.

Es kann nicht angehen, dass die technischen Eckdaten der Anlage Moorburg erheblich geändert werden, ohne dass die Einwender Gelegenheit hatten sich dazu zu äußern. empört sich Smid.

Bürgermeister Ole von Beust hat sich nach Meinung von Greenpeace von Vattenfall an der Nase herumführen lassen. Der Energieversorger hat dem Senat diverse Versprechungen gemacht, deren Erfüllung mehr als fragwürdig ist.

Es wurde saubere Kohle mit einer CO2-Abscheidetechnik zugesichert, die bisher noch nicht einmal im Versuchsstadium funktioniert. Bisher ist weder die Abscheidungstechnik selbst entwickelt, noch ist klar, wie das abgeschiedene CO2 in den Untergrund kommen soll. Selbst wenn es sich unter die Erde bringen lässt, ist unklar, wer dann über tausende von Jahren die Verantwortung dafür übernimmt.

Zusätzlich verspricht Vattenfall eine stärkere Auskoppelung von Wärmeenergie ohne überhaupt einen Abnehmer dafür zu haben. Und einen schlüssigen Beweis für die 2,3 Millionen Tonnen CO2, die Moorburg angeblich einsparen soll, kann das Unternehmen ohnehin nicht liefern.

So prophezeit Smid: Vattenfalls leere Versprechungen werden bald wie Seifenblasen zerplatzen. Das Kohlekraftwerk wird die Atmosphäre für die nächsten 40 Jahre mit Millionen Tonnen Kohlendioxid belasten.

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