Greenpeace-Analyse zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

Vergeigt, vertagt, verschoben

Eine Große Koalition der kleinen Schritte? Ein großer Wurf ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD aus Greenpeace-Sicht jedenfalls nicht: gute Ansätze, wenig Konkretes.

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Jetzt wird eben weitergemacht: Die nächste Bundesregierung ist erneut eine Große Koalition. Die Freude darüber ist verhalten; die SPD selbst hielt das zunächst für keine gute Idee und wollte nach der Bundestagswahl erst gar nicht mit CDU/CSU über eine Fortführung des Regierungsbündnisses sprechen. Kein falscher Instinkt. Der Blick in den Koalitionsvertrag zeigt: Das „Weiter so“ der beiden Volksparteien bedeutet für eine wirksame Umweltpolitik jedenfalls eher Stillstand. Eine aktuelle Analyse von Greenpeace sieht in den Bereichen Klima, Energie und Landwirtschaft gravierende Versäumnisse der Verhandlungspartner.

Am schwersten wiegt sicherlich, dass die neu formierte Bundesregierung ihr kurzfristiges Klimaziel für 2020 letztlich aufgibt. Bislang war vorgesehen, die deutschen Kohlenstoffdioxidemissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Die vermeintliche Klimakanzlerin Merkel, die sich noch im Wahlkampf zu dem ambitionierten Vorhaben bekannte, macht nun eine denkbar schlechte Figur. „In dem sie das Klimaziel 2020 aufgegeben hat, ist die künftige Regierung schon jetzt international blamiert“, sagt Sweelin Heuss, Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland, über den Koalitionsvertrag.

Entscheidung zum Kohleausstieg vertagt

Dabei ist der Kohleausstieg darin sogar schriftlich festgehalten – tatsächlich ein Novum für eine deutsche Bundesregierung. Zeitplan und Maßnahmen dafür sollen jedoch erst Ende 2018 von einer Kommission vorgeschlagen werden; effektiv verzögern die Koalitionäre damit den Ausstieg aus der Kohle. Greenpeace hatte vorgerechnet, dass ein Kohleausstieg bis 2030 versorgungssicher möglich ist – unter Einhaltung des Klimaziels 2020 und als Maßnahme gegen weltweit steigende Temperaturen durch zu viel CO2 in der Atmosphäre.

Doch mit dem, was die Große Koalition auf den Weg bringt, droht Deutschland auch das mittelfristige Klimaziel zu verpassen. „Weil Deutschland unter Merkel seit Jahren im Klimaschutz auf der Stelle tritt, lässt sich auch das 2030er Ziel nur erreichen, wenn die schmutzigsten Kohlemeiler sofort abgeschaltet werden“, so Heuss. „Alles andere bedeutet mehr Emissionen, mehr Schäden, mehr Opfer und mehr Kosten durch den Klimawandel – auch in Deutschland.“ 

Zu wenig für Verkehr und Landwirtschaft

Vieles bleibt in dem Papier Lippenbekenntnis. So will die Koalition zwar das von der industriellen Landwirtschaft verursachte Artensterben eindämmen, doch wie sie das erreichen will, ist nicht klar. Es würde helfen, den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln entscheidend zu reduzieren – doch das wird im Koalitionsvertrag nicht konsequent angegangen.

Ähnlich offen lässt das Vertragswerk, wie die Zukunft der Mobilität in Deutschland aussehen soll. Wie will die Regierung dem hohen CO2-Ausstoß auf deutschen Straßen entgegenwirken, der seit fast dreißig Jahren nicht geringer wird? Dazu macht das Papier keine konkreten Vorschläge. Eine Quote für Elektroautos? Gibt es nicht. Ein Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren, wie es Frankreich und die Niederlande festgelegt haben? Fehlanzeige.  Und was ist mit der Blauen Plakette, effektiv ein Fahrverbot für schmutzige Diesel in besonders belasteten Innenstädten? Abgelehnt.

Das Koalitionspapier ist in Teilen gut gemeint, aber zu wenig ambitioniert. Greenpeace begrüßt, dass die SPD Klimaziele für Bereiche wie die Energiewirtschaft, den Verkehr und die Landwirtschaft gegen Widerstände in der Union festschreiben konnte. Auch das Ziel, den Anteil der Erneuerbaren Energien am Strommix bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern, ist gut. Doch die beschlossenen Maßnahmen sind zu unkonkret und werden der gewaltigen internationalen Aufgabe nicht gerecht, die Erderwärmung bei der kritischen Marke von 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu stabilisieren.

„Eine große Koalition darf nicht nur kleine Schritte gehen, sondern muss große Herausforderungen bewältigen“, sagt Sweelin Heuss. „Der GroKo fehlen Mut und Weitsicht, Klima und Umwelt konsequent zu schützen.“

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