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Schweden kippt Vattenfalls Pläne

Keine Erweiterung des Braunkohlegeschäfts – so lautet ein Beschluss der neuen rot-grünen Koalition in Schweden. Das Aus für die Tagebaue in der Lausitz?

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Schwedens neue rot-grüne Regierung setzt künftig auf 100 Prozent Erneuerbare Energien. Der staatseigene Energiekonzern Vattenfall soll bei der schwedischen Energiewende eine Vorreiterrolle übernehmen. Dazu passen die umweltschädlichen Braunkohlegeschäfte von Vattenfall natürlich nicht mehr. Folgerichtig hat der neue schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven (Sozialdemokraten) heute den Ausstieg aus den Braunkohleplänen des Konzerns angekündigt. Die bisher geplante Erweiterung des Kohlegeschäfts würde abgebrochen, so Löfven.

Dieser Beschluss der rot-grünen Koalition in Schweden würde auch das Aus für die drei zusätzlichen deutschen Tagebaue Nochten II, Welzow-Süd II und Jänschwalde-Nord in der Lausitz bedeuten. Ein großer Erfolg für den europaweiten Anti-Kohle-Protest. „Die schwedische Entscheidung unterstreicht erneut: Das Kohlezeitalter endet“, sagt Anike Peters, Energieexpertin von Greenpeace. „Greenpeace begrüßt die schwedische Energiewende. Die rot-grüne Regierung erinnert die Länder Brandenburg und Sachsen daran, dass weitere Tagebaue massive Umweltschäden anrichten und zudem überflüssig sind. Nimmt Deutschland seine Klimaschutzziele ernst, muss es sich ebenfalls auf den Kohleausstieg vorbereiten.“

In der heute veröffentlichten Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten Stefan Löfven (Sozialdemokraten) heißt es: „Die Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen wird Vattenfall dahingehend beeinflussen, dass das Unternehmen die Erweiterung des Braunkohlegeschäfts, die [der frühere Ministerpräsident] Frederik Reinfeldt erlaubt hat, vorzeitig beendet.“

In ihrem Regierungsprogramm spricht sich die rot-grüne Koalition für eine schwedische Energiewende mit 100 Prozent Erneuerbare Energien ohne Kohle und Atomkraft aus. Die direkte Konsequenz aus den Ankündigungen muss also sein, die Planverfahren für die beiden brandenburgischen und den sächsischen Tagebau jetzt einzustellen. Die in diesem Jahr in Kraft getretenen neuen Braunkohlenpläne Nochten II und Welzow-Süd II müssen durch neue Braunkohlenpläne ersetzt werden, die das Ende der Kohleförderung im jeweiligen Teilfeld I festlegen. „Die Ankündigung ist ein wichtiger erster Schritt. Wir warten nun auf die daraus folgenden Taten“, so Peters.

Gegen weitere Tagebaue und für einen Kohleausstieg waren im August rund 7.500 Menschen nach einem Aufruf von Greenpeace und vielen weiteren Organisationen für eine Menschenkette in der Lausitz auf die Straße gegangen. Der wachsende Anti-Kohle-Protest wird auch in Schweden aufmerksam verfolgt. Bereits vor der schwedischen Reichstagswahl hatten sich alle Spitzenkandidaten gegen den Ausbau von Vattenfalls Braunkohlegeschäft ausgesprochen. Dennoch setzt sich vor allem die brandenburgische SPD in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen für ein Festhalten an der Braunkohle ein. „Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen schulden den Kohlekumpel und den Tagebau-Betroffenen einen sozialverträglichen Ausstiegsplan“, sagt Peters. Greenpeace setzt sich seit 2007 gegen weitere Tagebaue in der Lausitz und für einen Kohleausstieg ein.

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