RWE blockiert Demonstration gegen Rodung des Hambacher Forstes

„Recht auf Meinungsäußerung“

RWE will den Hambacher Wald für unnützen Kohleabbau roden; dagegen wollen am 6. Oktober 20.000 Menschen demonstrieren. Nun blockiert RWE deren legitimen Protest.

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Update vom 5. Oktober 2018

Behörden der Stadt Kerpen versuchen, die für diesen Samstag angekündigte Großdemonstration zu verhindern. Versammlungsbehörden und Feuerwehren der Stadt haben die Demonstration wegen Sicherheitsbedenken nicht genehmigt. „Diese willkürliche Entscheidung attackiert das Versammlungsrecht und ist zudem grob fahrlässig“, sagt der Trägerkreis der Demonstration. „Die Behörden müssen diesen angemeldeten und legitimen Protest ermöglichen.“ Der Trägerkreis wird mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Aachen und dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung vorgehen.

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20.000 Menschen werden am kommenden Samstag, 6. Oktober, am Hambacher Forst erwartet. Sie wollen dagegen protestieren, dass der Energiekonzern RWE den alten wertvollen Wald rodet: für den unnötigen Abbau klimaschädlicher Braunkohle. Der Protest der Menschen soll bunt und friedlich sein – und er ist legitim. Dennoch weigert sich RWE, Flächen für die angemeldete Großdemonstration zur Verfügung zu stellen. Und blockiert damit den Protest.

Dabei geht es um Flächen, die auch die Polizei als geeignet identifiziert hat. RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hatte zudem friedliche Protestaktionen gegen Kohle, wie sie am Wochenende erwartet werden, bislang öffentlich gutgeheißen.

Behörden müssen Versammlungsfreiheit durchsetzen

„Es darf nicht sein, dass der Konzern RWE die bislang größte Demonstration gegen seine Kohlepläne mit bürokratischen Finessen blockieren kann“, fordert Uwe Hiksch, der die Demonstration für die Organisatoren Initiative Buirer für Buir, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Greenpeace und NaturFreunde Deutschlands angemeldet hat. „Zehntausende werden zum friedlichen Protest in Richtung Hambacher Wald aufbrechen. Nun liegt es an der NRW-Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet, ihnen ihr Recht auf Meinungsäußerung zu ermöglichen.“

Laschet dürfe nicht den Eindruck entstehen lassen, dass seine Regierung in diesem großen gesellschaftlichen Konflikt eine Front mit RWE gegen den entschlossenen Protest von Zehntausenden Menschen bildet, so Hiksch. Man arbeite an einem umfangreichen Verkehrs- und Sicherheitskonzept und brauche dafür dringend Klarheit über den Kundgebungsort.

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