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Greenpeace-Aktivisten protestieren vor Treffen der Wirtschaftsminister

Knickt Gabriel vor Kohlelobby ein?

Mit einer neuen Abgabe will Wirtschaftsminister Gabriel Deutschland den Klimazielen näherbringen. Greenpeace-Aktivisten ermahnen ihn, seine Klima-Versprechen einzuhalten.

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Protest vorm Bundeswirtschaftsministerium in Berlin: Greenpeace-Aktivisten haben sich dort mit Kohleloren und Bannern versammelt – „Herr Gabriel, Kohlekraft stoppen“, steht darauf. Anlass ist das Treffen des Bundeswirtschaftsministers mit den Energie- und Wirtschaftsministern der Bundesländer. Gabriel stellt sein Klimaprogramm zur Diskussion, das eine Klimaschutzabgabe für alte Kraftwerke vorsieht.

Lösung für Klimaziel gesucht

Nachdem der Minister den für den Stromsektor erlaubten CO2-Ausstoß zunächst von rund 250 Millionen Tonnen auf 290 Millionen Tonnen erweitert hat, legt er in seinem Konzept nun die Klimaschutzgebühr fest. Die sollen die Energieversorger für jede Tonne CO2 zahlen, die sie darüber hinaus ausstoßen. Ob die Gebühr jedoch die nötige Wirkung entfaltet, hängt von ihrer Höhe ab. Bei der Kohlelobby und dem CDU-Wirtschaftsflügel hat Gabriels Vorstoß viel Unmut ausgelöst.

Dabei ist Gabriels Konzept wenig ambitioniert – wird es ausreichen, um Deutschlands Klimaziel zu erreichen? Dies sieht 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß als 1990 vor.

„Kohlelobby will nicht den kleinsten Beitrag zum Klimaschutz leisten“

„Gabriels Vorschlag ist das Minimum dessen, was der Klimaschutz erfordert“, urteilt Susanne Neubronner, Greenpeace-Expertin für Energie. „Erleben wir jetzt einen entscheidungsstarken Minister, der zu seinen Zielen steht - oder wieder den alten sprunghaften Gabriel, der heute dies sagt und morgen vor der Kohlelobby einknickt?", fragt sie.

Anscheinend Letzteres, so könnte man meinen. Denn es erscheint seltsam, dass Gabriel zu dem Treffen im Wirtschaftsministerium nur einen Lobbyvertreter eingeladen hat – Michael Vassiliadis, den Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Er steht für eine rückwärtsgewandte Energiepolitik, die sich einem längst notwendigen Strukturwandel verweigert.

Vielzahl der Bürger fordert raschen Kohleausstieg

„Die Verlässlichkeit Deutschlands auf internationalem Parkett steht auf dem Spiel, wenn das Klimaschutzziel der Kohlelobby geopfert wird“, sagt Neubronner. „Auch die Kohlelobby hat eine Verantwortung den kommenden Generationen gegenüber. Sie will aber nicht den kleinsten Beitrag zum Klimaschutz leisten.“

Damit weigert sich die Lobby, auf herrschenden Zeitgeist und die zunehmend negative Einstellung einer Vielzahl der Bürger gegen die deutsche Kohlepolitik einzugehen: Fast eine Viertelmillion Menschen haben bereits eine gemeinsame Petition von Campact, BUND, Naturschutzbund Deutschland und Greenpeace unterschrieben, in der sie einen raschen Kohleausstieg von der Bundesregierung fordern. Notwendig für den Klimaschutz ist ein gesetzlich festgelegter schrittweiser Ausstieg aus der besonders schädlichen Braunkohle bis zum Jahr 2030 und aus der Kohleverstromung insgesamt bis 2040. Greenpeace-Expertin Neubronner fordert: „Nur ein Kohleausstieg spart genügend CO2 ein, um das Klimaschutzziel zu erreichen.“ 

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