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Braunkohlepläne aussetzen

Schwedens neue Regierung hat entschieden: Vattenfall soll aus der Kohle aussteigen. Die Pläne des schwedischen Energiekonzerns für den Tagebau in der Lausitz müssen vorerst gestoppt werden.

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Der Staatskonzern Vattenfall soll sich auf Erneuerbare Energien konzentrieren und aus dem Kohlegeschäft zurückziehen, so will es die neue rot-grüne Regierung in Schweden. Das würde das Aus für Vattenfalls Pläne in der Lausitz bedeuten. Dort plant der Energiekonzern gleich drei neue Tagebaue für Braunkohle.

Keine Perspektive für Tagebau

Doch wie sich die Ankündigung der Regierung in Stockholm in der ostdeutschen Region niederschlägt, wie lange Vattenfall noch Braunkohle aus der Lausitzer Erde baggern  will, ist unklar. Unter diesen unsicheren Umständen müssen die geplanten Tagebauerweiterungen von Jänschwalde-Nord und Welzow-Süd II in Brandenburg sowie vom sächsischen Nochten II gestoppt werden.

„Niemand fährt ungebremst weiter, wenn dichter Nebel aufzieht“, sagt Susanne Neubronner, Energieexpertin von Greenpeace. „Die laufenden Pläne müssen mindestens auf Eis gelegt werden, bis klar ist, was Vattenfall mit seinem Lausitzer Braunkohlegeschäft vorhat.“

Greenpeace fordert Stopp der Umsiedlungen

In einem offenen Brief (als Link) hat sich Greenpeace jetzt direkt an die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen sowie den Vorstand der Linken und die Mitglieder der Landtage gewandt. In dem Schreiben wird ein gesetzlich verordnetes Aussetzen des Braunkohle-Tagebaus gefordert - der sofortige Stopp aller Planungen und Aktivitäten rund um die Kohlepläne, bis die Situation geklärt ist. Denn schon im jetzigen Planungsstadium werden Tag für Tag Fakten geschaffen, die sich rechtlich, politisch und finanziell kaum rückgängig machen lassen, heißt es in dem Brief.

Sollte Vattenfall die geplanten weiteren Tagebaue wie erwartet aufgeben, wäre es fahrlässig jetzt über die Umsiedlung von Hunderten von Menschen zu verhandeln. „Sein Haus und seine Heimat aufzugeben ist eine schwerwiegende Entscheidung, die auf einer soliden Grundlage getroffen werden muss“, so Neubronner. „Die aber gibt es heute nicht.“

Kohle nicht zukunftsfähig

Aber nicht nur die unklare Situation spricht für eine gesetzlich angeordnete Pause. Ein Ausbau des Braunkohlegeschäfts passt nicht zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung: Schließlich soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent sinken. Zudem entscheidet die Europäische Union Ende des Monats in Brüssel über ihre Klimaziele bis zum Jahr 2030. Auch hier wird die Energiewirtschaft einen deutlichen Beitrag leisten müssen. Und auch hier entstehen Unsicherheiten, die es unvertretbar machen, heute in der Lausitz Fakten zu schaffen, die schon morgen keinen Bestand mehr haben können.

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