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Ärger um Atomgesetznovelle

Die Debatte um einen möglichen Export von radioaktivem Müll ins Ausland, um ihn dort endzulagern, geht weiter. Nun drohen SPD und Grüne damit, sich aus den parteiübergreifenden Gesprächen über ein neues Endlagersuchgesetz zurückzuziehen.

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Hintergrund ist ein Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums, der die EU-Richtlinie zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle von 2011 umsetzen soll. Die vorgeschlagene Atomgesetznovelle erlaubt die Ausfuhr von radioaktivem Abfall in einen anderen EU-Staat oder in ein Drittland, sofern diese Länder ein Endlager betreiben. Allerdings fehlt der im EU-Text festgeschriebene Vorrang für eine Endlagerung im Herkunftsland.. Der deutsche Gesetzentwurf behandelt den Atommüllexport als gleichberechtigte Alternative zur Endlagerung im Inland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte am Wochenende, in Deutschland entstehender Atommüll werde auch hierzulande gelagert. Warum sich die Regierung dann die prinzipielle Möglichkeit eines Atommüllexports offen lässt, bleibt fraglich. SPD und Grüne drohen nun damit, die Gespräche über eine Endlagersuche platzen zu lassen.

Dominik Geißler, Sprecher des Bundesumweltministeriums, beschwichtigt, die endgültigen Formulierungen stünden noch nicht fest. Es werde aber aus dem Text hervorgehen, dass der Atommüll in Deutschland bleiben solle. "Wir werden auf jeden Fall Klarheit schaffen", sagte Geißler.

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel gibt sich skeptisch. Er fordert ein klares Verbot von Atommüll-Exporten.

"Die SPD hat recht: Wer das Abschieben von Atommüll nach Russland legalisieren will, mit dem kann man keine ernsthaften Gespräche über die Endlagersuche in Deutschland führen.", sagt Tobias Münchmeyer, Atom-Experte von Greenpeace. Er fordert eine transparente Diskussion: "Altmaiers fataler Gesetzentwurf zeigt, dass wir zuallererst eine breit angelegte gesellschaftliche Debatte über die Endlagerung von Atommüll brauchen, bevor ein Endlagersuchgesetz beschlossen wird. Und diese Debatte kann nicht in der Wohnküche von Peter Altmaier stattfinden, sondern nur in der Mitte der Gesellschaft. Deshalb müssen die hinter verschlossenen Türen stattfindenden Endlager-Gespräche zwischen CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen endlich gestoppt werden."

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