Archiv: Artikel kann veraltete Informationen enthalten

Zwist um stillgelegte Reaktoren dauert an

Auch zwei Jahre nach dem beschlossenen Atomausstieg dauern die juristischen Auseinandersetzungen an. Morgen jährt sich der Tag, an dem durch eine Änderung im Atomgesetz der Abschied von der gefährlichen Kernkraft rechtlich besiegelt wurde. Demnach mussten bis zum 6. August 2011 acht Atomkraftwerke (AKW) ihren Betrieb einstellen. Die Atomkonzerne wehrten sich und legten Verfassungsbeschwerde ein. 15 Milliarden Euro soll die Bundesregierung Schadensersatz zahlen. Das Bundesverfassungsgericht bat Greenpeace um Stellungnahme.

  • /

Die Atomkonzerne begründen ihre Klage mit dem aus ihrer Sicht übereilten Ausstieg aus der Kernkraft. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima gab die Bundesregierung ihren pro Atomkurs endlich auf. Statt Laufzeitverlängerung für die Meiler beschloss die Regierung den Ausstieg aus der gefährlichen Technologie. Die neun verbliebenen AKW erhielten Restlaufzeiten mit klarem Abschaltdatum. Heinz Smital, Atom-Experte von Greenpeace, erklärt wie es weiter geht.

Online-Redaktion: Ist absehbar wie die Verfassungsbeschwerde ausgehen wird?

Heinz Smital: Ich rechne damit, dass die Atomkonzerne scheitern werden. Die von E.on, RWE und Vattenfall vorgetragenen Argumente sind nicht schlüssig und werden in unserer Stellungnahme regelrecht zerlegt. Greenpeace ist der festen Überzeugung, dass das hohe Risiko der Atomkraft sogar einen schnelleren Atomausstieg rechtfertigt - also bis zum Jahr 2015 statt bis 2022.

Online-Redaktion: Was macht Greenpeace so zuversichtlich, dass die Konzerne sich nicht durchsetzen werden?

Heinz Smital: Jahrelang hat die Wissenschaft die Risiken der Atomenergie unterschätzt. Heute zweifelt kaum mehr jemand an den immensen Gefahren. Weltweit ist alle zehn bis 20 Jahre mit einer Kernschmelze in einem Atomkraftwerk zu rechnen - und damit 200mal häufiger als bisher angenommen. Zu diesem Schluss kommt die angesehene Max-Plank-Gesellschaft. Spätestens mit dieser Erkenntnis hat die Atomenergie ihre Existenzberechtigung verwirkt.

Online-Redaktion: Gibt es auch in der Rechtsprechung Urteile, die Greenpeace zuversichtlich machen?

Heinz Smital: In den letzten Jahren gab es gleich zwei Urteile, welche die Rechte der Bürger gegenüber den Atom-Konzernen gestärkt haben. Erst kürzlich gab es eine Entscheidung, dem Zwischenlager Brunsbüttel die Betriebsgenehmigung zu entziehen. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass die Risiken durch mögliche Terrorangriffe, sei es durch einen Flugzeugabsturz eines A380 oder durch panzerbrechende Waffen, nicht berücksichtigt worden sind. Auch die Klage von Anwohnern einer Castor-Transportstrecke über Dannenberg nach Gorleben verlief erfolgreich. In beiden Fällen hat Greenpeace die Kläger juristisch unterstützt.

Online-Redaktion: Wie argumentiert Greenpeace in der Stellungnahme gegenüber dem Verfassungsgericht?

Heinz Smital: Unser zentrales Argument ist die falsche Prämisse der Industrie, dass Fukushima die Sachlage nicht verändert hätte. Das ist angesichts der Ausmaße der Katastrophe zynisch. In Japan wird immer noch Radioaktivität feigesetzt und 160.000 Menschen sind auf der Flucht. Die Risiken der Atomkraft sind verfassungsrechtlich nicht mehr tolerierbar. Daher waren die von der schwarz-gelben Regierung beschlossenen Laufzeitverlängerungen verfassungswidrig und nicht der Atomausstieg.

Das Gespräch führte Margret Hucko.

Publikationen

Weiterführende Publikationen zum Thema

Report: Unequal Impact

Menschenrechtsverletzungen bei Frauen und Kindern nach dem Atomunfall im Kraftwerk Fukushima Daiichi. Report in englischer Sprache.

Mehr zum Thema

Sicherheit ist gutes Recht

Frankreichs AKW haben ernste Sicherheitsmängel; darauf machten Greenpeace-Aktivisten mit friedlichem Protest aufmerksam. Ein AKW-Betreiber zog vor Gericht – mit mäßigem Erfolg.

Schlechter Gewinner

Frankreichs Präsident Macron wird für seine Vision Europas mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Doch sein Beharren auf Atomkraft verdient keine Würdigung, sagen Greenpeace-Aktivisten.

„Absoluter Irrsinn“

Schwimmender Atommeiler in der Ostsee: Russland schleppt derzeit ein AKW nach Sibirien. Klappt der Test, sollen zig weitere folgen. Irrsinn, weiß Atomenergie-Experte Heinz Smital.