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Endlagersuchgesetz im Bundesrat

Nach monatelangem Ringen hat der Bundesrat am Freitag das Endlagersuchgesetz verabschiedet. Dieses soll einen neuen Anlauf bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll regeln. Nachdem sich die Politik mehr als 35 Jahre lang auf den Salzstock Gorleben konzentriert hatte, sollen nun Alternativen geprüft werden. Eine Kommission mit 33 Mitgliedern aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft soll bis Ende 2015 Grundlagen und Kriterien für die Suche empfehlen. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt.

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Nahezu jedes Bundesland kommt für ein tiefengeologisches Atommüll-Endlager in Frage. Dies ist das Ergebnis einer Recherche von Greenpeace, die sich auf wissenschaftliche Untersuchungen im Auftrag der Bundesregierungen von 1974 bis heute stützt. Über kein untersuchungswürdiges Gestein verfügen demnach nur das Saarland, Rheinland-Pfalz und Berlin. Greenpeace hat die Ergebnisse in einer Landkarte zusammengefasst.

Mit wenigen Ausnahmen wie Niedersachsen und Baden-Württemberg gab es aber bisher keine Debatte in den Landesparlamenten dazu. Greenpeace bemängelt, dass damit ein Gesetz zur Suche nach einem atomaren Endlager verabschiedet würde ohne die Bürger zuvor daran zu beteiligen. "Das Endlagersuchgesetz steht auf einem sehr wackligen Fundament", sagt Greenpeace-Atomexpertin Susanne Neubronner. "Nach wie vor ist offen, in welche Zwischenlager die verbleibenden Castorbehälter transportiert werden sollen. Streit zwischen den Bundesländern ist damit programmiert", so Neubronner.
Rund 80 Prozent aller möglichen Endlagerstandorte liegen in Niedersachsen

Neben den bekannten Salz- und Tonstandorten in Niedersachsen, den Tonformationen in Baden-Württemberg und den Granitvorkommen in Bayern sind auf der Greenpeace-Karte auch bislang weitgehend unbekannte Salzstandorte in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Tonstandorte in Brandenburg und Sachsen-Anhalt und Granitformationen in Sachsen eingezeichnet.

Zusätzlich wurden flachlagernde Salzstätten in Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt einbezogen. Diese wurden bereits zu einem frühen Zeitpunkt als Standorte ausgeschlossen, weil sich die Politik damals ausschließlich auf Salzstöcke konzentriert hat.

Ulrich Schneider, Geologe, der an der Erkundung des Salzstocks Gorleben von 1979 bis 1980 beteiligt war, kritisiert dies: "Wenn die Geologie diesmal zu ihrem Recht kommen soll, müssen alte politische Vorfestlegungen über Bord geworfen- und alle Regionen erneut untersucht werden."

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