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Wird zukünftige EU-Chemiekalienpolitik verwässert?

Noch ist nichts entschieden im Streit um die neue EU-Chemikalienverordnung REACH, doch es scheint so, als bliebe von dem im Oktober 2003 vorgestellten Entwurf nicht mehr viel übrig. Am Dienstag wird in Brüssel noch einmal über das Papier diskutiert, bevor Ende November eine endgültige Entscheidung getroffen wird.

REACH, das steht für Registrierung, Evaulierung und Autorisierung von Chemikalien. Was erstmal etwas sperrig klingt, ist eigentlich ganz einfach: Alle in der EU produzierten Stoffe ab einer Menge von einer Tonne sollen registiert und auf ihre Giftigkeit untersucht werden. Gefährliche Substanzen sollen dann durch ungiftige ersetzt oder ganz aus dem Verkehr gezogen werden.

Ursprünglich sollten rund 30.000 Substanzen unter die neue Verordnung fallen. In den Augen der Industrie sind das 30.000 zu viel. Nach mehr als zweijähriger Lobbyarbeit scheint sie jetzt ihr Ziel erreicht zu haben: Ein überarbeiteter Entwurf sieht vor, dass nur von Stoffen ab einer jährlichen Produktionsmenge von 100 Tonnen die Daten erfasst werden sollen.

Bei dem Großteil der Chemikalien sollen dagegen lediglich bereits bekannte Daten von einer EU-Chemikalienagentur überprüft werden. Nur bei konkretem Verdacht auf schädliche Substanzen könnte diese dann weitere Daten anfordern.

Die Chemikalien-Expertin von Greenpeace, Nadia Haiama-Neurohr, kritisiert, dass diese Vorgehensweise dem Grundgedanken von REACH widerspricht: Ursprünglich müssen die Produzenten nachweisen, dass Chemikalien ungefährlich sind. In dem neuen Papier liegt die Verantwortung für entsprechende Studien aber bei den staatlichen Behörden.

Zudem würden durch diese Regelung Unternehmen belohnt werden, die ihre Produkte bisher kaum untersucht haben. Denn wo keine Daten sind, da gibt es keine Kläger.

Die Vorlage ist komplett auf den Kopf gestellt worden. Doch noch bleiben ein paar Wochen, um das Papier nicht zu einem einzigen faulen Kompromiss werden zu lassen. Deshalb hat das Greenpeace-EinkaufsNetz eine Mitmachaktion ins Leben gerufen. Bitte schreiben auch Sie an Ihre EU-Abgeordneten und fordern Sie sie auf, sich für eine starke EU-Chemikalienreform einzusetzen. (Autorin: Nadine Behrens)

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