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Unnötiges Elend um den Dieselrußfilter

Kommt sie oder kommt sie nicht - die steuerliche Förderung des Dieselrußfilters? Vielleicht erhalten wir am Mittwoch, wenn die Minister Eichel und Trittin sich mit Bundeskanzler Schröder treffen, endlich Antwort auf diese Frage. Vielleicht aber auch nicht. Das Hin und Her um den Rußfilter gehört derzeit zu den trübsten Kapiteln bundesdeutscher Umwelt- und Gesundheitspolitik.

Zur Erinnerung: Am 11. Juni 2004 hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, steuerliche und wirtschaftliche Anreize für die schnelle Einführung des Dieselrußfilters zu schaffen. Einzige Bedingung: Es dürfe nicht zu Steuerausfällen kommen.

Wenig später, am 7. Juli 2004, hat Gerhard Schröder offiziell die steuerliche Förderung des Dieselrußfilters zum 1. Januar 2005 versprochen. Basis sollte der dann geltende einheitliche EU-Grenzwert sein.

Dieser neue EU-Grenzwert für Feinstaub ist seit dem 1. Januar 2005 in Kraft. Dass er bitter notwendig ist, bezweifelt kaum jemand: Die feinen Partikel aus dem Auspuff von Dieselfahrzeugen sind Krebs erregend. In Deutschland sterben jährlich mindestens 8000 Menschen an Krebs durch Dieselruß.

Mit der neuen EU-Norm wäre in Deutschland jetzt die versprochene steuerliche Förderung des Partikelfilters fällig. Mit Steuerverlusten wäre dabei nicht zu rechnen, im Gegenteil: Bis auch nur 15 Prozent der Gebrauchtwagen umgerüstet sind, dürften einige Jahre vergehen. Bis dahin nimmt der Staat durch die höhere Besteuerung der älteren Dieselruß-Schleudern sogar mehr Geld ein.

Warum also die Neuauflage der alten Debatte durch Bundesfinanzminister Hans Eichel? Letzlich redet er nur VW nach dem Mund. Der Wolfsburger Autohersteller ist der einzige in Deutschland, der sich dem Partikelfilter immer noch verweigert. Der Verband der Automobilindustrie ist 2004 umgeschwenkt und fordert die Steuerbegünstigung. DaimlerChrysler hat sich der neuen Situation angepasst und bietet Diesel-PKW mit Filter an.

Greenpeace fordert Bundeskanzler Schröder auf, jetzt Wort zu halten und für die steuerliche Förderung zu sorgen. Die gesundheitlichen Gefahren durch Dieselruß sind lange genug bekannt. Greenpeace-Sprecher Günter Hubmann erinnert sich lebhaft an das Plakat, das Greenpeace schon vor sechs Jahren auf dem Genfer Autosalon 1999, am BMW-Stand, hochgehalten hat: Hände weg. Dieselruß macht Krebs.

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