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Förderung für Dieselrußfilter verschoben

Eines der trübsten Kapitel bundesdeutscher Umwelt- und Gesundheitspolitik hat einen unrühmlichen Höhepunkt erreicht: Am Mittwoch einigten sich bei einem Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt Umweltminister, Finanzminster und Kanzler auf eine steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern - ein Jahr später als geplant. Sie soll nun erst zum 1. Januar 2006 kommen.

Die zeitliche Verzögerung ist nicht die einzige Unzulänglichkeit des gefundenen Kompromisses: Die Einsparbeträge für Autos mit Filter werden voraussichtlich so niedrig ausfallen, dass sie nur noch einen geringen Anreiz darstellen.

Gerhard Schröder wollte offensichtlich seinem Ruf als Autokanzler gerecht werden, kommentiert Günter Hubmann, Verkehrsexperte bei Greenpeace das Ergebnis des Spitzentreffens. Er zögert die dringend notwendige Förderung von Dieselrußfiltern auf nächstes Jahr hinaus und setzt sie viel zu niedrig an. Vor allem die Förderung der Nachrüstung mit gerade einmal 250 Euro ist ein Witz. Die Umrüstung eines Dieselfahrzeuges kostet an die 1.000 Euro.

Deutsche Autoindustrie schläft und schläft und schläft ...

Dass es dringenden Handlungsbedarf bei dem Problem des Dieselrußes gibt, bezweifelt kaum jemand: Die feinen Partikel aus dem Auspuff von Dieselfahrzeugen sind Krebs erregend. In Deutschland sterben jährlich mindestens 8000 Menschen an Krebs durch Dieselruß.

Damit zeigt Schröder, dass ihm die Gesundheit der Menschen dieses Landes weniger wichtig ist als die vermeintlichen Interessen der deutschen Autoindustrie, die die rechtzeitige Einführung der Rußfilter im Gegensatz zu ihren französischen Kollegen einfach verschlafen hat, erklärt Hubmann und stellt klar: Dabei hat es nicht an Anregungen gefehlt: Seit sechs Jahren fordert Greenpeace die Industrie mit einer Kampagne auf, endlich serienmäßig Filter einzuführen.

Welches Ausmaß die gesamte Problematik erreicht, macht Hubmann anhand der Fakten deutlich: Inzwischen ist fast jeder zweite neu zugelassene PKW in Deutschland ein Diesel, das sind knapp 1,5 Millionen Diesel-PKW jedes Jahr. Sie alle werden nun ein weiteres Jahr ohne Partikelfilter fahren.

Es drohen Fahrverbote

Auch die jüngsten politischen Entwicklungen machen den Einsatz von Dieselrußfiltern immer dringender. Seit dem 1. Januar dieses Jahres ist ein neuer EU-Grenzwert für die Feinstaubbelastung in Kraft.

Deutschen Städten drohen in diesem Jahr Fahrverbote und Straßensperrungen, wenn die EU-Grenzwerte von Feinstäuben in der Luft an mehr als 35 Tagen überschritten werden, warnt Hubmann. Die Hälfte der Feinstaubausstöße stammen von Dieselfahrzeugen. Schon angesichts dieser Fakten - ganz abgesehen vom Gesundheitsaspekt - ist es unverantwortlich, mit der steuerlichen Förderung von Dieselrußfiltern noch ein Jahr zu warten.

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