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Erfolg nach sieben Jahren Kampagnenarbeit bis 1995

Exportverbot für Giftmüll weltweit – Chronik bis 1995 mit Ausblick

Rumänien und Albanien stehen als Beispiele für eine ganze Reihe von Aktionen: Greenpeace organisierte oder erzwang Giftmüll-Rücktransporte aus Ägypten nach Deutschland, aus Brasilien nach England, aus Portugal in die Schweiz, aus Bangladesh in die USA, von den Philippinen nach Australien und aus Estland nach Finnland. Immer ist es die Konstellation, dass ein reiches Land seinen Müll in ein ärmeres Land verschiebt.
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Müllschiebern das Handwerk legen

Seit Beginn der Industrialisierung häufen sich in der so genannten entwickelten Welt die Müllberge. Wirtschaftswachstum bedeutet Müllwachstum. In der Bundesrepublik beispielsweise produziert jede/r Bürger/in täglich rund 1 Kilogramm Müll. Jährlich türmen sich hierzulande allein rund 27 Millionen Tonnen Hausmüll, sie landen in Verbrennungs- und sonstigen Entsorgungsanlagen oder auf Deponien. Besonders heikel wird es, wenn giftige Reste anfallen. Ihre fachgerechte Entsorgung ist aufwendig und teuer. Beispiel: Die Zerstörung verbrauchter Lösemittel kostet in Deutschland 1.500 Mark pro Tonne.

Im Ausland dagegen bringen sie Geld als Ersatzbrennstoff und werden über Zementkamine in die Luft gejagt. Im Handumdrehen verwandeln findige Müllhändler noch den giftigsten Abfall in eine Handelsware: Filterstäube, Lackschlämme, Autoschredder, Lösemittelrückstände werden umbenannt in Baustoffe, Putzmittel oder Brennstoffe. Die skrupellosen Müllschieber verkaufen mit enormen Gewinnspannen und kassieren dabei doppelt, diesseits und jenseits der Grenze: In Deutschland sacken sie die Entsorgungsgebühren für Giftmüll ein, im Ausland nehmen sie für die giftige Ware Handelspreise.

Müllhandel ist ähnlich lukrativ wie Menschen-, Drogen- oder Waffenhandel; mit wenig Aufwand lassen sich hohe Profite erzielen. Doch mit dem Müll kommt oft auch der Tod. So starben südafrikanische Arbeiter durch importierte, quecksilberhaltige Abfälle. Nach Bangladesh gelangten mit Sondermüll vermischte Düngemittel. Dabei geht es nicht um wenige Einzelfälle: Rund 200 Millionen Tonnen hoch giftiger Abfälle haben die Industrienationen seit 1986 versucht abzuschieben; mindestens zehn Millionen Tonnen davon gingen tatsächlich über die Grenzen.

Bereits im Oktober 1991 waren Greenpeace weltweit mehr als 1.200 versuchte oder erfolgreiche Giftmüllschiebereien bekannt. Verantwortlich dafür sind nicht nur die Händler, sondern auch die Unternehmen, die so ihren Müll billig loswerden. Verantwortlich sind alle Politiker, die bis heute keine wirksamen Gesetze gegen Müllexport erlassen haben. Verantwortlich sind auch Konsumenten, die nicht danach fragen, wo ihr Müll eigentlich bleibt. So führt die neue Reinlichkeit der Reichen geradewegs in den Müllkolonialismus. Seit mehr als fünf Jahren kämpft Greenpeace für ein weltweites Verbot aller Müllexporte aus den reichen Industriestaaten in den Rest der Welt.

Im März 1994 wird die ausdauernde Kampagnenarbeit mit einem großen Erfolg belohnt: Die Unterzeichner der Baseler Konvention beschließen in Genf ein ausnahmsloses Verbot aller Giftmüllexporte aus den OECD-Staaten (OECD: Organization for Economic Cooperation and Development, dt.: Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) nach Osteuropa und in die so genannte Dritte Welt. Auch Exporte zum Zweck des Recyclings sollen streng überwacht werden und ab 1998 ganz verboten sein. Ein Sieg für den weltweiten Umweltschutz, errungen durch die Kombination spektakulärer Rückholaktionen mit verbissener Hintergrunddiplomatie, so Andreas Bernstorff, Leiter der Giftmüllkampagne bei Greenpeace.

Return to Sender: Rumänien 1992 bis 1993

Im Mai 1992 deckt Greenpeace die Verschiebung von 2.000 Tonnen Altpestiziden aus Deutschland nach Rumänien auf. 465 Tonnen werden in Siebenbürgen aufgespürt. Die Pestizide befinden sich nicht nur in Fässern, sondern auch in Korbflaschen und sogar in Pappschachteln. Ein Teil des giftigen Inhalts sickert bereits ins Grundwasser. Bei Hitze könnten die Fässer explodieren, bei Frost platzen. Nach monatelanger Untätigkeit der deutschen Regierung stellt Greenpeace dem damaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer am 1. Februar 1993 ein Ultimatum: Bis zum 15. Februar soll er den Rücktransport des deutschen Giftmülls aus Rumänien veranlassen, sonst organisiert Greenpeace die Rückholaktion.

Gleichzeitig beginnen Aktivisten der Umweltorganisation mit Aufräumarbeiten und drohen, den Müll bis zum letzten Rest selbst nach Deutschland zurückzubringen. Die rumänische Bevölkerung und die lokale Umweltbehörde steht hinter den Aktivisten. Das kann Minister Töpfer nicht auf sich sitzen lassen. Am 14. Februar 1993 teilt er Greenpeace schriftlich mit, dass er die Giftfässer zurücknehmen werde. Am 11. März 1993 beginnt der Rücktransport; Töpfer entschuldigt sich bei der rumänischen Bevölkerung und wird für seine Tat von Greenpeace und den Medien gefeiert. Im Mai werden alle noch auffindbaren deutschen Giftfässer - 450 Tonnen - per Bahn nach Deutschland zurückgebracht. Der Zug ist 1,3 Kilometer lang. Damit endet der seit zwölf Monaten währende Streit um deutschen Müll in Rumänien. Währenddessen hat allerdings längst ein weiteres Land traurige Berühmtheit in Sachen Giftmüllschiebereien deutscher Absender erlangt: Albanien.

Play with the best... Albanien 1992 bis 1994

1992:

Rund 480 Tonnen Altpestizide aus Deutschland werden in Albanien entdeckt. Sie sind als humanitäre Hilfe deklariert und sollen in der albanischen Landwirtschaft eingesetzt werden. In Deutschland gelten die Schädlingsbekämpfungsmittel als Giftmüll, denn ihr Verfallsdatum ist abgelaufen; die meisten sind ohnehin verboten. Einige sollten ab Ende 1992 aus dem Verkehr gezogen werden. Die Entsorgungskosten betrugen zwischen 8.000 und 10.000 Mark pro Tonne; also zusammengerechnet fast fünf Millionen Mark.

Die Altpestizide stammten noch aus der DDR-Produktion. Der Exporteur, die Schmidt-Cretan GmbH, ist beim Amtsgericht Hannover eingetragen unter: Handel mit Spielkarten, Spielen und ähnlichen Artikeln. Im Briefkopf führte Schmidt-Cretan das Logo: King Cards - Play with the best. Die Deklaration der Giftfracht als humanitäre Hilfe erfolgte immerhin mit dem Einverständnis der albanischen Botschaft in Bonn. Sie bestätigte Schmidt-Cretan die freie Lieferung von Pflanzenschutzmitteln nach Albanien. Darunter hoch giftige Stoffe wie Lindan, Trizilin und Falisan.

Empfänger des Giftmülls sind zwei albanische Staatsfirmen. Geliefert wird per Bahn und per Lastwagen zwischen Oktober 1991 und März 1992. Dann fordern beide Firmen den hannoverschen Exporteur Schmidt-Cretan auf, die Lieferung zu stoppen. Die Empfänger haben nämlich bemerkt, dass die Stoffe zum Teil aus uralter Produktion stammen - hergestellt zwischen 1985 und 1987 - und alle das Verfallsdatum überschritten haben. Außerdem sind sie schlecht verpackt und größtenteils in Albanien verboten.

Bevölkerung ahnungslos

Die Bevölkerung weiß nichts von der Gefährlichkeit dieser Stoffe. Woher auch? In ihrem Land werden Pestizide arglos an Kiosken vertrieben; portioniert in alten Getränkeflaschen, als handelte es sich um Milch. Auf dem Bahnhof Bajze plündern Bauern einen Waggon mit deutschen Altpestiziden, um die Kanister als Regentonnen oder als Vorratsbehälter für Schnaps, Essig, Saatgut und Viehfutter zu benutzen. Den Inhalt der Fässer kippen sie einfach in die Landschaft.

Einige der Kanister enthalten eine hoch giftige Quecksilberbeize (Falisan-Universal-Feuchtbeize). Insgesamt 96 Kanister Falisan werden in der Umgebung von Bajze geleert; 70 Liter pures Quecksilber sickern in den Boden und ins Grundwasser. 1992 befinden sich nach Angaben albanischer Behörden insgesamt rund 480 Tonnen deutscher Altpestizide im Land: 25 Tonnen im Hafen von Durres; 217 Tonnen am Bahnhof von Bajze, 50 km nördlich von Schkoder; 90,5 Tonnen im Lager Milot, 50 km nördlich von Tirana, und 148 Tonnen "an vielen verschiedenen Plätzen" in den Pestizidlagern der albanischen Bezirke.

Bonn wusste Bescheid

Bereits im Februar 1992 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaft das Auswärtige Amt und das Bundesumweltministerium (BMU) in Bonn informiert und Abhilfe gefordert. Die albanischen Grünen bitten das BMU sowie verschiedene Organisationen um Hilfe, unter anderem auch Greenpeace International in Amsterdam.

Juni/Juli 1992:

Greenpeace wendet sich regelmäßig an das Umweltministerium, das Landwirtschaftsministerium und an das Auswärtige Amt und fordert, die giftigen Abfälle zurückzuholen. Umweltminister Klaus Töpfer schreibt in einem Brief an den albanischen Gesundheitsminister, er könne die Fässer nicht zurückholen, weil er dafür nicht zuständig sei.

September 1992:

Seit dem 5. September 1992 gilt Radu Cretan, Geschäftsführer der angeblichen Spielkartenfirma, bei der Staatsanwaltschaft Hannover als nicht auffindbar. In Wirklichkeit hat er nur ein paar hundert Meter von seinem alten Firmensitz entfernt eine nagelneue Halle samt Bürogebäude hochgezogen. Dort firmiert er nach wie vor als Spielkartenhändler: KING CARDS - Play with the best. Nicht nur seinem Logo bleibt er treu, auch seinen Geschäftsaktivitäten. Bereits im August hat er mindestens einen weiteren Deal mit 54 Tonnen Altpestiziden aus DDR-Produktion abgeschlossen. Jedoch schicken die albanischen Behörden einen Teil der Ladung, acht Waggons, an ihn zurück. Die Rückfracht wird auf Anordnung der deutschen Behörden als Giftmüll entsorgt.

Oktober 1992:

Greenpeace dokumentiert Giftfässer im Hafen von Durres; außerdem rund 400 Fässer im Lager Milot, 50 Kilometer nördlich von Tirana. In Brüssel wenden sich albanische Regierungsvertreter - auf Einladung von Greenpeace - wegen des deutschen Giftmülls erstmals an die Öffentlichkeit. Vor Medienvertretern appellieren sie an die Umweltminister der Europäischen Gemeinschaft, solche Vorfälle zukünftig durch Exportverbote auszuschließen.

Auf die lange Bank geschoben

Dezember 1992:

Ein Vertreter des Bonner Außenministeriums äußert sich Greenpeace gegenüber erstaunt über diesen öffentlichen Vorstoß. Bonn versucht nämlich, die Albaner von der Zusammenarbeit mit westlichen Umweltorganisationen abzuhalten, um die Giftmüll-Schiebereien zu vertuschen.

Januar 1993:

Gesundheitsminister Tritan Shehu fordert die deutsche Regierung offiziell auf, die Abfälle zurückzunehmen.

August/September 1993:

Im Auftrag der Bundesregierung besucht eine Expertengruppe der Biologischen Bundesanstalt Braunschweig - unter der Leitung von Professor Hans-Gerd Nolting - die Lagerplätze in Albanien. Erst auf Druck von Greenpeace und dem Bundestagsabgeordneten Reuschenbach (SPD) wird der 40-seitige Bericht im März 1994 freigegeben. Demnach bestehen die vorgefundenen deutschen Altpestizide aus 40 Wirkstoffen, von denen sieben wegen ihrer Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt innerhalb der Europäischen Union verboten sind bzw. strengen Bestimmungen unterliegen. Fazit des Nolting-Berichtes: Es besteht akute Gefahr, dass Fässer explodieren und auslaufende Pestizide das Grundwasser verseuchen. Entsorgt werden können die hoch giftigen Chemikalien nur in Deutschland.

November 1993:

Das Bundesumweltministerium gibt bekannt, 217 Tonnen Pestizide an der albanischen Grenze zu Montenegro (Jugoslawien) könnten die Umgebung durch Auslaufen und Ausdünstungen gefährden. Minister Töpfer wolle kurzfristig 1,4 Millionen Mark für Soforthilfe bereitstellen.

Januar/Februar 1994:

Statt - wie angekündigt - die Fässer zu sichern, wird ohne Begründung eine neue Expertengruppe an den Zug in Bajze entsandt. Dabei handelt es sich um eine Delegation des Technischen Hilfswerkes (THW), die aber ausschließlich aus führenden Vertretern der chemischen Industrie besteht, entsandt von Firmen wie Merck und Fahlbusch. Diese Gruppe verharmlost die Gefahren: Die Pestizide würden nicht auslaufen, darum bestehe keine unmittelbare Gefahr für Gesundheit und Umwelt.

Ende Februar 1994:

Damit entfalle die Grundlage für die bereitgestellten 1,4 Millionen Mark Soforthilfe. Die Europäische Union werde sich nun um die Entsorgung kümmern. Ein Kamerateam von Greenpeace dokumentiert die Zustände in den Lagerstätten. Beim Gespräch mit Vertretern der albanischen Regierung kommt heraus, dass die Expertenberichte den albanischen Behörden nicht zugänglich gemacht worden sind.

Eskalation: Protest auf der Europabrücke Kehl-Strasbourg

Februar 1994:

Mitten im Dorf Milot, gleich neben einer Schule, liegt ein Getreide- und Kartoffellager. Rund 90 Tonnen deutscher Altpestizide lagern hier in etwa 400 Fässern. Die Behälter sind undicht. Trotz notdürftiger Sicherungsmaßnahmen durch die Dorfbewohner ergießt sich das hoch giftige Mittel Melipax aus platzenden Behältern über die Dorfstraße. Die Bewohner leiden unter Hautausschlägen und Atembeschwerden. Um die Leckagen zu beenden, packen Greenpeacer die beschädigten Fässer in Überfässer. Ebenso werden undichte Behälter am Bahnhof von Bajze gesichert.

März 1994:

21 Fässer - fast eine Tonne Giftmüll - laden Aktivisten von Greenpeace in einen Container und schicken ihn per Lastwagen auf den Rückweg nach Deutschland. Plötzlich reagieren die Bundesbehörden ganz schnell, ganz im Sinne der Staatsräson: Sie beauftragen die Grenzstationen zu Polen, Tschechien und Österreich, den Lastwagen zu stoppen - wegen illegaler Einfuhr von Sonderabfall.

Dennoch kommt er unbehelligt durch und erreicht am Morgen des 10. März 1994 die Europabrücke zwischen Straßburg und Kehl. Als die deutschen Behörden sich weigern, die Verantwortung für den Transport zu übernehmen, protestiert Greenpeace rund zehn Stunden lang auf der Brücke in beiden Fahrtrichtungen. Am Abend erklärt Umweltminister Töpfer vor dem Deutschen Bundestag, er werde alle deutschen Altpestizide zurücknehmen - aus rein humanitären Gründen. Damit beginnt - nach Rumänien - die zweite große Rückholaktion der Bundesregierung. Ein Gericht, das über einen Strafantrag gegen Greenpeace zu entscheiden hatte, befand, die Aktion sei im wohlverstandenen Interesse der Bundesrepublik gewesen.

November 1994:

Hamburg: Der niederländische Frachter Louise Green läuft in den Hafen ein. Er bringt 74 Container mit einer Ladung von 450 Tonnen Altpestiziden, die in ihr Herkunftsland zurückkehren. In der Untertagedeponie Herfa-Neurode in Hessen und in mehreren Verbrennungsanlagen in Hessen und Bayern wird der Giftmüll schließlich entsorgt.

Verbot auf der Kippe

Erneut steht alles auf dem Spiel: Die USA, Australien und Großbritannien wollen das Inkrafttreten der Genfer Beschlüsse vom März 1994 doch noch verhindern. Sie setzen alles daran, den geschlossenen Block der Verbotsbefürworter aufzubrechen. Die endgültige Entscheidung fällt auf der dritten Konferenz der Basel-Vertragsstaaten ab 19. September 1995 in Nairobi.

Auch die Deutsche Regierung spielt auf Zeit und verweigert ihre Unterstützung für ein Inkrafttreten des in Genf beschlossenen Müllexportverbots. Die Minister für Wirtschaft und Außenpolitik, beide aus den Reihen der FDP, wollen Eingriffe in den freien Welthandel vermeiden.

Wird jedoch das Müllexportverbot gekippt, kann freier Welthandel weiter bedeuten, dass arme Länder als billige Müllhalden missbraucht werden. Solange Unternehmen in Industriestaaten durch Exporte die hohen Inlandskosten für ihre Müllentsorgung umgehen können, zögern sie die notwendige Umstellung ihrer Produktion weiter hinaus. Jährlich entstehen weltweit 400 Millionen Tonnen Giftmüll - zu 98 Prozent in den 25 OECD-Staaten. Diese monströse Müllproduktion darf nicht noch durch Exporte gefördert werden. Entsorgt werden muss der Müll dort, wo er entsteht. In Deutschland wäre dies ohne Probleme möglich, die Sondermüllmengen gehen zurück: von 1993 bis 1994 von zehn auf acht Millionen Tonnen. Die Entsorgungs-Kapazitäten sind heute bei weitem nicht ausgelastet. Den angeblichen Entsorgungsnotstand gibt es nicht.

Stand: 06/95 - aktualisiert: 06/05

V.i.S.d.P.: Andreas Bernstorff

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