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Ein schwächlicher Schritt vorwärts

Die Europäische Kommission unter Führung ihres Präsidenten Romano Prodi hat am Mittwoch in Brüssel hinter verschlossenen Türen über eine Reform der EU-Chemikalienpolitik debattiert. Resultat: In Europa sollen zum ersten Mal alle rund 100.000 im industriellen Gebrauch befindlichen chemischen Stoffe erfasst und auf Gefahren für Mensch und Umwelt getestet werden. Doch erfolgt diese Reform nur halbherzig. Eine Vorschrift für die Industrie, gefährliche Stoffe durch bekannte harmlosere Ersatzstoffe zu ersetzen, fand keinen Eingang in die neue Chemikalienpolitik.

Die Richtlinie zielt darauf ab, Stoffe die vor 1981 auf den Markt kamen zu erfassen und zuzulassen. Für neue Stoffe seit 1981 gilt dieses Verfahren schon. Zukünftig muss die Industrie den Beweis erbringen, dass ein Stoff ungefährlich ist. Betroffen sind Unternehmen, die Chemikalien herstellen, einführen oder einsetzen. Dabei sollen möglichst wenig Tierversuche angewendet werden. Von der Gefährlichkeit eines Stoffes und der produzierten Menge hängt dann ab, ob ein Stoff nur registriert oder auch zugelassen werden muss.

Der Ansatz der EU-Kommission ist heftig umstritten. Die chemische Industrie warf den Kommissaren industriepolitisches Versagen vor. Nach Schätzung der EU-Politiker kommen auf die Industrie Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro zu. Abgeordnete des Europaparlamentes aus allen Fraktionen warfen der Kommission ein unnötiges Verzögern der Richtlinien vor. Die Kommissare haben die Frist für Stellungnahmen zu dem Entwurf von fünf auf acht Wochen heraufgesetzt, wegen des komplizierten Gesetzgebungsverfahrens in der EU dürfte sich die Verabschiedung der Richtlinie nun um ein ganzes Jahr verzögern.

Fünf Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen, der WWF, BUND, Friends of the Earth und das Europäische Umweltbüro sowie Greenpeace empören sich über das Einknicken der Kommissare vor dem Widerstand der Industrie. Zentrale Punkte einer Reform des Chemikalienrechts wie die Verpflichtung zu harmloseren Ersatzstoffen seien deshalb unter den Tisch gefallen. (mir)

Die ausführliche Kritik von Greenpeace und anderer Organisationen

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