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Dieselfilter: Ein Versprechen reicht nicht

Eine baldige Förderung umweltfreundlicher Dieselfahrzeuge ist in Deutschland nicht absehbar. Dabei hatte die Bundesregierung bereits im vergangenen Sommer eine steuerliche Förderung der Rußfilter für 2005 zugesagt. Auf einmal hält sie diese vorerst nicht für möglich. Zunächst müssten sich Bund und Länder über den Tausch von Kfz- und Versicherungssteuern einigen.

Zwar ließ Bundeskanzler Schröder am Freitag mitteilen, er sei an einer schnellen Umsetzung der Steuerförderung interessiert, doch konkrete Taten bleiben aus. Andere Länder bieten da Vorbilder: Österreich, die Niederlande und verschiedene Regionen in Italien haben längst eine steuerliche Förderung für Rußfilter umgesetzt.

Dabei wäre der Zeitpunkt günstig, dem Versprechen auch Taten folgen zu lassen: Am Donnerstag hatte EU-Industriekommissar Günter Verheugen die neue europäische Abgasnorm Euro 5 vorgestellt. Ab 2010 müssen danach Neufahrzeuge einen Rußpartikel-Grenzwert von 5,0 Milligramm pro gefahrenem Kilometer einhalten. Damit hat Verheugen die sofortige Möglichkeit einer steuerlichen Förderung von Rußfiltern eröffnet.

Die Initiative Verheugens ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Der von Greenpeace geforderte Grenzwert von 1,0 Milligramm ist damit aber noch nicht erreicht. Die 1,0 Milligramm-Grenze ist technisch ohne weiteres machbar und dringend notwendig: denn derzeit sterben in Deutschland jährlich tausende von Menschen an den hoch giftigen Dieselabgasen.

Doch auch das Bundesfinanzministerium bremst aus. Finanzminister Hans Eichel behauptet wider besseren Wissens, es seien die Länder, die handeln müssten. Dabei ignoriert er, dass diese schon lange gehandelt haben und sich längst zur steuerlichen Förderung des Partikelfilters bekannt haben.

Mit einem Beschluss vom 11. Juni 2004 fordert die Länderkammer die Bundesregierung ausdrücklich auf, zur Unterstützung und Einführung geeigneter Minderungstechnologien steuerliche und wirtschaftliche Anreize möglichst rasch zu schaffen. Die Bundesländer warten seit letztem Sommer darauf, dass die Bundesregierung handelt.

Greenpeace-Experte Günter Hubmann sagt dazu: Nicht die Länder, sondern die Bundesregierung ist seit mehr als einem halben Jahr im Verzug, aber sie hat bis heute keinen einzigen Schritt unternommen, um diesem Beschluss nachzukommen.

Da Herr Eichel den Beschluss des Bundesrates entweder nicht kennt oder, was wir für wahrscheinlicher halten, ihn nicht umsetzen will, ist Greenpeace bereit, dem Finanzminister die entsprechende Vorlage zu liefern und ihn über die Handlungsmöglichkeiten seines Ministeriums zu informieren, bietet Hubmann an.

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