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Countdown für EU-Chemikalienpolitik

Sie sind überall: in Alltagsgegenständen, im Hausstaub und sogar in unseren Körpern. Die Rede ist von den Produkten der chemischen Industrie, einige davon hochgiftig. Umso dringender ist, dass es klare Regeln bei ihrem Einsatz gibt. Seit über zwei Jahren wird deshalb in der Europäischen Kommission um die künftige EU-Chemikalienpolitik gestritten.

Am Mittwoch wird die Kommission ihren Entwurf für ein neues Chemikaliengesetz vorlegen. Danach sind noch EU-Parlament und Ministerrat am Zuge. Es bleibt abzuwarten, ob der Vorschlag dann noch weiter abgeschwächt wird. Wir sprachen über die Bedeutung des Kommissionsvorschlag mit unserem Chemie-Experten Manuel Fernandez.

Greenpeace Online: Worum geht es bei dem Vorschlag der EU-Kommission?

Manuel Fernandez: Das Kernstück der Gesetzgebung bildet das so genannte REACH-Verfahren. REACH steht für Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien. Es wird sich auf chemische Stoffe mit gefährlichen Eigenschaften konzentrieren. Insgesamt wird es rund 30.000 verschiedene Chemikalien betreffen.

Durch das REACH-Verfahren würde die Beweislast umgekehrt. Die Industrie muss nachweisen, dass ein Stoff ungefährlich ist. Sie muss die Daten liefern und dabei bestimmte Fristen einhalten. Eine neu zu schaffende EU-Behörde wird dann nach dem Motto vorgehen: Keine Daten, keine Produktion.

Greenpeace Online: Ein weiterer wichtiger Aspekt sind Ersatzstoffe mit geringerem Risikopotenzial. Wie sieht es damit aus?

Manuel Fernandez: Da sehen wir, dass die ursprünglich ins Auge gefassten Ziele in der Zwischenzeit verwässert wurden. Unserer Meinung nach ist die EU-Kommission da der Industrie zu sehr entgegengekommen. Denn eine Verpflichtung zum Substitutionsprinzip ist in diesem Entwurf nicht enthalten. Hinter dem Substitutionsprinzip verbirgt sich die Forderung, bei Stoffen mit gefährlichen Eigenschaften auf ungefährlichere Alternativen auszuweichen.

Greenpeace Online: Was bedeutet das für den Kommissions-Vorschlag?

Manuel Fernandez: Es wird eine historische Chance vergeben. Jetzt wäre die Möglichkeit gegeben festzuschreiben, dass in der Chemieindustrie Kontrolle ausgeübt wird. Erst heute offenbart sich allmählich das gesamte Ausmaß der Folgen von bestimmten Dauergiften wie DDT. Nach Jahrzehnten des Einsatzes. Das darf sich nicht wiederholen. Deshalb ist eine starke Chemikalienpolitik der EU notwendig.

Greenpeace Online: Handelt es sich bei dem jetztigen Vorschlag nicht um ein rein technisches Konstrukt, das lediglich die EU und die Chemie-Industrie etwas angeht?

Manuel Fernandez: Nein, auf keinen Fall! Das geht uns alle an. In industrialisierten Ländern wie Deutschland treffen wir in vielen ganz alltäglichen Produkten auf die chemischen Stoffe. Wir nehmen sie mit nach Hause, wo sie dann freigesetzt werden. Man kann sie in Gegenständen, dem Hausstaub und sogar unseren Körpern nachweisen. Ein Gutteil davon sind Dauergifte, die schwer abbaubar sind und sich in Lebewesen anreichern. Deshalb geht die künftige Chemikalienpolitik der EU uns alle an.

Greenpeace Online: Was kann denn der Einzelne tun?

Manuel Fernandez: Wichtig ist es, sich zu informieren. Jeder kann aber auch selbst tätig werden. Zum Beispiel sollte man die Politiker anschreiben. Per E-Mail, per Brief oder per Fax, wie man will. Gerade Deutschland ist dabei besonders wichtig. Hier sind einige der größten Vertreter der Chemieindustrie zu Hause, die die ganze Zeit versuchen, die Reform der EU-Chemikalienpolitik zu verhindern oder mit Hilfe einiger Politiker zu verwässern.

Werden auch Sie aktiv! Auf den Seiten von www.chemicalreaction.org haben Sie die Möglichkeit, sich über die laufende Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens zu informieren. Außerdem können Sie dort Politikern per E-Mail ihre Meinung mitteilen.

Weitere ausführliche Informationen finden Sie auch bei unseren Kollegen in Brüssel (auf Englisch). (mir)

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