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Mogelpackung CCS-Gesetzentwurf

Im Jahr 2009 ist sie damit gescheitert, jetzt nimmt die Bundesregierung erneut Anlauf für ein CCS-Gesetz, ein Gesetz zu Abscheidung, Transport und Lagerung von CO2. Doch auch der neue Entwurf ist in wichtigen Fragen unzulänglich, die angebliche Beschränkung auf Demonstration und Forschung reine Augenwischerei. Dahinter steht der Wunsch, die klimaschädliche Kohlekraft salonfähig zu halten.

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Unter dem Deckmantel von Forschung und Erprobung will die Bundesregierung vollendete Tatsachen für den Einstieg in die kommerzielle Nutzung der CCS-Technologie schaffen. Die im Entwurf genannte Menge von drei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr und Speicher, insgesamt acht Millionen Tonnen jährlich, ist zu groß, um als Forschungsmenge durchzugehen.

Konkrete Sicherheitsvorgaben nach Stand von Forschung und Technik bleibt das Gesetz auch im vorliegenden zweiten Anlauf schuldig. Langfristige Risiken wälzt es auf kommende Generationen ab. Schon nach 30 Jahren soll die finanzielle Verantwortung für mögliche Folgeschäden auf den Steuerzahler übergehen. Dass geologische Formationen durchlässig werden könnten, dass Belange des Trinkwasserschutzes zu berücksichtigen sind - im CCS-Gesetzentwurf findet sich nichts davon.

Damit CCS überhaupt einen positiven Beitrag zur Minderung von Treibhausgasen in der Atmosphäre leisten kann, müsste das verpresste CO2 mindestens für einen Zeitraum von 10.000 Jahren sicher im Untergrund verbleiben.

Deutschland verfügt nur über sehr begrenzte Lagerungskapazitäten. Seit 2003 hat das Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) die Angaben dazu mehrfach heruntergestuft. Noch 2006 wurde damit gerechnet, dass der Platz für zwei Kraftwerksgenerationen mit einem Jahresausstoß von 350 Millionen Tonnen CO2 reiche. Inzwischen ist diese angenommene Menge auf 75 Millionen Tonnen geschrumpft. Eine Option für die Zukunft ist das nicht. Die Bundesregierung täte gut daran, lieber an einem Kohleausstiegsgesetz zu arbeiten.

Mehr zum Thema CCS in unserem Blog:

Es darf gern ein bisschen mehr sein…
Wasserwirtschaftsverband warnt vor Risiken der CO2-Endlagerung
Wie Vattenfall sich mit einem Firmengeflecht aus der Verantwortung der CO2-Endlagerung stiehlt

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