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Gesetz zur CO2-Speicherung mangelhaft

Der Gesetzentwurf zur CO2-Speicherung, den die Bundesregierung derzeit erarbeitet, ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist. Greenpeace hat die Gesetzesvorlage von einem unabhängigen Beratungsinstitut analysieren lassen und gewichtige Schwachpunkte ausgemacht. Das sollte nicht weiter verwundern, wenn man weiß, woher die Vorlage ursprünglich stammt.

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Der Gesetzentwurf sieht keine wirksamen Maßnahmen gegen Leckagen vor, obwohl das Treibhausgas ohne Behälter in den Untergrund gepresst werden soll. Die Endlagersuche wird auf die leichte Schulter genommen, dabei zeigt aktuell der Fall des undichten Atommülllagers Asse, dass komplexe natürliche Systeme schwer zu beurteilen sind.

Im Fall von CO2-Endlagern kommt erschwerend hinzu, dass diese nicht in Augenschein genommen und gründlich untersucht werden können, weil es sich meist um ehemalige Erdgaslagerstätten handelt. Die Betreiber eines solchen CO2-Lagers haften überdies laut Vorlage nur 20 Jahre. Für spätere Folgeschäden sollen die Steuerzahler aufkommen.

Klingt bekannt

Den Greenpeace-Klimaexperten Karsten Smid erinnert das an die Fehler, die bei der Lagerung von Atommüll gemacht wurden: "Die Energieversorger spekulieren auf ein lasches Gesetz, um selbst keine langfristige Verantwortung für ihren CO2-Müll übernehmen zu müssen. Statt unausgereifte Technologien zu fördern, sollte die Bundesregierung Erneuerbare Energien und eine effizientere Nutzung von Energie vorantreiben. CO2 darf nicht in die Erde gepresst werden, es muss vermieden werden."

Damit das Gesetz ihren Interessen nicht zuwider läuft, schrieben RWE und Vattenfall den Ministerien die Vorlage sicherheitshalber selbst. Das kritisiert Smid: "Die Energiekonzerne wollen angesichts der gewaltigen Mengen ihres Klimakillers CO2 eine schnelle Lösung vorzeigen. Dem Entwurf fehlen wissenschaftliche Grundlagen - dennoch soll er im Eilverfahren durch das Kabinett gepeitscht werden."

Greenpeace fordert das Bundeskabinett auf, nicht überstürzt in seiner Sitzung am 11. März über den Entwurf des CCS-Gesetzes (CO2-Abscheidung und Lagerung) zu entscheiden. Stattdessen müssen zunächst die Risiken der CO2-Lagerung erkannt und bewertet werden.

(Autor: Helge Holler)

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