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Fragwürdiges Gesetz zur CO2-Lagerung

Letztendlich pfiff die Regierung auf allen Widerstand aus der Bevölkerung: Das Gesetz zur Verpressung des Klimagases Kohlendioxid ist rechtzeitig vor der Sommerpause für den Bundestag beschlossene Sache.

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Ein Beitrag zum Klimaschutz? So verkauft es uns zumindest die Energiebranche und meint damit CCS, eine Technik, die das CO2 aus der Kohlekraftgewinnung statt in die Luft in die Erde presst. Dort soll es tausende Jahre lagern, statt den Klimawandel anzufeuern. Eine Milchmädchenrechnung, meint Anike Peters, Klimaexpertin bei Greenpeace: Die Abscheidung und unterirdische Lagerung von Kohlendioxid ist eine klimapolitische Sackgasse. Für zukünftige Generationen bedeutet sie ökologische und wirtschaftliche Altlasten.

Am 7. Juli im Bundestag beschlossen, soll das Gesetz den Weg für die CO2-Verpressung in Deutschland freimachen. Ein erstes CCS-Gesetz konnten Bürgerproteste bereits 2009 im Anlauf stoppen. Der neue Versuch enthält keine begrüßenswerten Änderungen, denn die Risiken der CO2-Verpressung können schlichtweg immer noch nicht ausgeräumt werden. Bleibt das Klimagas in der Erde? Wird es das Grundwasser verseuchen? Niemand weiß es.

Signalwirkung aus der Wählerschaft

Da der Widerstand aus der Bevölkerung zunimmt, enthält das Gesetz eine sogenannte Länderklausel: Jedes Bundesland kann sich gegen CO2-Endlager entscheiden - allerdings nur für das eigene Territorium. Wenn die Regierung wie geplant auf Lager unter dem Meer ausweicht, können die Küstenländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen wenig ausrichten, auch wenn ihr Trinkwasser dadurch zu versalzen droht.

Die größten potenziellen Endlager-Kandidaten sind Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Dort stemmt sich die schwarz-gelbe Parteienkonstellation, die auf Bundesebene CCS propagiert, auf Landesebene strategisch dagegen: Grund sind Proteste aus der eigenen Wählerschaft. Brandenburg wiederum befürwortet allem Widerstand zum Trotz eigene CO2-Endlager, will aber nicht das einzige Bundesland sein - eine politische Zwickmühle.

Im Herbst wandert das Gesetz zur Abstimmung in den Bundesrat. Mit dem neuen Gesetz setzt Deutschland die "EU-Richtlinie über die geologische Speicherung von Kohlendioxid" um. Aber umsetzen bedeutet nicht notgedrungen zustimmen - der deutsche Bundesrat könnte im Herbst schlichtweg die Nutzung von CCS gesetzlich verbieten. Österreich ist mit gutem Vorbild vorangegangen: Dort hat man sich nicht nur konsequent gegen Atomkraft, sondern auch gegen den Einsatz von CCS ausgesprochen.

CCS - Mogelpackung im Namen der Wissenschaft

CCS steht für Carbon Storage and Capture. Das Kohlendioxid wird aus den Abgasen von Kohlekraftwerken abgetrennt, verflüssigt, über LKW und Pipelines über hunderte Kilometer zu den Lagern gebracht und dort unterirdisch gelagert. Der energieintensive Prozess erfordert zur Gewinnung der gleichen Strommenge etwa ein Drittel mehr Kohle. Mit dreistelligen Millionenbeträgen unterstützt die Bundesregierung von 2013 bis 2016 den Neubau CCS-fähiger Kohlekraftwerke. Das Geld dafür zweigt sie ausgerechnet aus den Töpfen für umweltschonende Energien ab.

Das Gesetz präsentiert sich als reines Forschungsgesetz, ist aber ein kommerzieller Einstieg in die riskante Technologie: Noch ist sie nicht ausgefeilt und könnte großflächig frühestens in zwanzig Jahren eingesetzt werden. Alles spricht dafür, dass CO2 vermieden werden muss, statt den Ausstoß mit einem Schwung neuer Kohlekraftwerke hochzutreiben. Greenpeace fordert deshalb einen Baustopp für Kohlekraftwerke, ein Verbot für CO2-Endlager und einen Ausstieg aus der Kohlekraft bis spätestens 2040.

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