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Geschenk an die Kohleindustrie

Nun ist es rechtsgültig: Der Bundesrat hat einen Kompromiss zum CCS-Gesetz, ein Gesetz zu Abscheidung, Transport und Lagerung von CO2, verabschiedet. Dieser wurde im Juni 2012 im Vermittlungsausschuss ausgehandelt. Damit gibt der Bundesrat geradezu den Startschuss für den Neubau von Kohlekraftwerken.

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Hintergrund der Einigung zum CCS-Gesetz ist der Wunsch der Kohleindustrie, Fördergelder aus dem geplanten Kraftwerksförderprogramm der Bundesregierung zu erhalten. Voraussetzung dafür ist - nach EU-Beihilferegelungen - ein nationales CCS-Gesetz. Dass diese Technologie in Deutschland je im großen Stil zum Einsatz kommt, ist angesichts des Widerstands in der Bevölkerung allerdings unwahrscheinlich.

Dieses Gesetz ist perfide. Unter dem Schutzmantel der angeblichen Klimaschutz-Technologie CCS sollen nun neue Kohlekraftwerke mit Hilfe staatlicher Fördergelder gebaut werden, sagt Gerald Neubauer, Energieexperte von Greenpeace.

Um die Subventionen zu erhalten, muss das Kraftwerk CCS ready sein - das heißt nachrüstbar mit CCS-Technik. Die Einigung beim CCS-Gesetz dient somit in erster Linie der Legitimierung von neuen Kohlekraftwerken.

In der Realität werden solche Kohlekraftwerke vermutlich nie mit CCS ausgerüstet - der Widerstand in der Bevölkerung an den Speicherorten ist schlicht zu groß. Obwohl die CO2-Endlagerung im großen Stil in Deutschland politisch nicht durchsetzbar ist, halten Regierung und Energiekonzerne die Illusion aufrecht, dass CCS irgendwann in der Zukunft zum Klimaschutz beitragen wird.

Generell kritisiert Greenpeace die CO2-Endlagerung scharf, weil damit erhebliche Gefahren für Mensch und Natur verbunden sind. Es besteht die Gefahr von Leckagen der Speicherorte und der Versalzung des Grundwassers. Die CCS-Technologie ist aber auch aufgrund ihrer erheblichen Kosten und fehlenden Marktreife keine Lösung für die Klimaproblematik.

Dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zufolge dürfen die Energiekonzerne in Zukunft Demonstrationsprojekte zur Abscheidung und Verpressung von bis zu 1,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr und Speicher durchführen. Der Kompromiss wurde möglich, weil Brandenburg der Länderklausel zugestimmt hat. Einzelne Bundesländer dürfen die Speicherung auf ihrem Gebiet demzufolge ausschließen. Die wichtigsten Speicherländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen werden die Länderklausel voraussichtlich auch in Anspruch nehmen.

Dass CCS im Inland vermutlich keine Chance mehr hat, zeigt sich auch an den Plänen für ein internationales CO2-Pipelinenetz. Der Vermittlungsausschuss hat in einer separaten Protokollerklärung seine Unterstützung für internationale CO2-Pipelines festgehalten. Im Klartext heißt das: Energiekonzerne wie Vattenfall wollen ihr CO2 aus Lausitzer Braunkohlekraftwerken in Zukunft über die Grenze nach Polen transportieren. Auch die brandenburgische Landesregierung unterstützt diese Pläne - in der Hoffnung, dass CO2-Endlager dort auf weniger Widerstand stoßen als in Deutschland.

Doch auch die Umsetzung der Pläne für internationale CO2-Pipelines ist mehr als fraglich. Bereits 2009 musste RWE Pläne für eine CO2-Pipeline aus dem Rheinland nach Schleswig-Holstein begraben, weil der Widerstand vor Ort zu groß war. Es ist kaum zu erwarten, dass dies bei einer Pipeline nach Polen anders wäre. Es bleibt also dabei: CCS ist keine Lösung für das Klimaproblem, sondern dient allein den Interessen der Kohleindustrie.

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