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CCS-Gesetzentwurf so oder so ein Witz

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) haben einen Gesetzentwurf zur Abscheidung und Endlagerung von CO2, den sogenannten CCS-Gesetzentwurf, vorgestellt. Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid kritisiert und kommentiert den Entwurf.

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Röttgen und Brüderle täuschen die Öffentlichkeit, wenn sie das Gesetz als Forschungs- und Erprobungsgesetz bezeichnen. Mit dem Gesetzentwurf wird der großtechnische kommerzielle Einstieg in die CO2-Verpressung vorbereitet. Bei Millionen Tonnen CO2, die unter die Erde verpresst werden sollen, kann von Forschung keine Rede mehr sein. Damit bedient das Gesetz einzig und allein die Interessen des Energiekonzerns Vattenfall, der in Ostbrandenburg ein gigantisches CO2-Lager trotz heftiger Widerstände vor Ort durchziehen will.

Leider ist der Gesetzentwurf in keinem der entscheidenden Punkte nachgebessert worden, obwohl er vergangenes Jahr wegen Bürgerproteste schon einmal gescheitert war. Ob die einlagernden Konzerne nun 30 oder 40 Jahre lang für etwaige Leckagen haften, ist so oder so ein Witz. Die Speicher müssten zehntausend Jahre dicht halten, soll eine Gefahr für Mensch und Klima ausgeschlossen werden. Insofern sind auch die im Nachsorgebeitrag vorgesehenen Rücklagen der Stromkonzerne im Verhältnis zu den potentiellen Risiken unverhältnismäßig gering1. Greenpeace fordert die Parlamentarier auf, den Gesetzentwurf in dieser Form abzulehnen.

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