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CCS-Gesetz vorerst gekippt

Es geht auch vernünftig: Die Länder Bayern und Schleswig-Holstein haben das CCS-Gesetz vorerst gestoppt. Es sollte noch in dieser Woche verabschiedet werden und die Abscheidung und unterirdische Lagerung von CO2 regeln.

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Die unterirdische Lagerung von CO2 ist politisch nicht durchsetzbar, sagt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. Diese Endlager sind geologische Zeitbomben. Das hat nun auch die Regierung Schleswig-Holsteins erkannt. Sie spricht sich gegen CO2-Endlager von RWE im Norddeutschen Becken aus. Die Energiekonzerne RWE und Vattenfall sind mit ihrer Absicht gescheitert, eine Risikotechnologie ohne öffentliche Diskussion durchs Gesetzgebungsverfahren zu peitschen.

Smid bezeichnet den übereilten Einstieg in die kommerzielle Endlagerung von Kohlendioxid als gefährlichen politischen Irrweg. Die Sicherheitsrisiken unterirdischer CO2-Endlager seien noch kaum erforscht, das Gesetz unter außergewöhnlichem Lobbydruck von RWE und Vattenfall entstanden.

Es darf kein grünes Licht für eine Technologie geben, die die Industrie schon nach wenigen Jahren aus der Verantwortung für ihren CO2-Müll entlässt und dem Staat Folgekosten in Milliardenhöhe bescheren kann. Deutschland sollte stattdessen die Forschung nachhaltiger Techniken fördern und mit Investitionen in Erneuerbare Energien das Klima schützen.

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