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BGR hält weitere Gutachten zu CO2-Endlagern zurück

Parlament und Öffentlichkeit ausgeschlossen - das könnte über der Tür der Bundesanstalt für Geowissenschaften stehen. Greenpeace weiß von zwei weiteren Dokumenten, die die Behörde zurückhält: Zwischenberichte zum Speicherkataster. Sie sind hochbedeutsam für das Gesetzgebungsverfahren zu zukünftigen CO2-Endlagern und teilweise von Energiekonzernen finanziert.

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Greenpeace ruft alle Parlamentarier auf, die Herausgabe des geheimgehaltenen Berichts einzufordern. Die Mitglieder des Umweltausschusses können dies noch heute tun. Auf der Tagesordnung des Ausschusses steht als Sonderpunkt die Veröffentlichung der potentiellen CO2-Endlagerstandorte durch Greenpeace am 13. Februar. Vertreter der BGR sind geladen, um Rede und Antwort zu stehen.

Wie die Bundesanstalt mit Informationen umgeht, die für alle Bürger von größter Bedeutung sind, ist ein Skandal. Der Speicherkataster bildet die geowissenschaftliche Grundlage für die zukünftige Standortauswahl sämtlicher CO2-Endlager. Dem Wirtschaftsministerium und der Industrie liegt der Zwischenbericht seit Mai 2010 vor, aber Öffentlichkeit und Parlamentarier erhalten keinen Zugang, so Klimaexperte Karsten Smid.

Die BGR, die Industrie und ihr Verhältnis zum Bürger

Smid konnte Ende letzten Jahres in der Bibliothek der BGR unter strengsten Auflagen eine Kopie des Zwischenberichts zum Speicherkataster (FKZ 0327765) einsehen. In dem dreibändigen Bericht sind detaillierte Aussagen zur Eignung des Untergrundes für die CO2-Verpressung zusammengetragen. Doch viele Seiten der Kopie mit Angaben zur Gesteinsbeschaffenheit waren geschwärzt.

Als Greenpeace die Karte mit den potentiellen CO2-Endlagern veröffentlichte, reagierte die BGR mit einer Pressemitteilung. Darin schrieb sie: Das Projekt 'Speicher-Kataster Deutschland' wird noch in diesem Jahr der Öffentlichkeit präsentiert. Was die Behörde präsentieren will, bleibt dahingestellt. Der Zwischenbericht zum Speicherkataster kann es nicht sein. Er gilt nach wie vor als Verschlusssache und soll erst im Mai 2012 veröffentlicht werden.

Finanziert wird der Bericht zu vier Fünfteln aus öffentlichen Geldern und zu einem Fünftel von der Industrie. Ein Konsortium aus Vattenfall, E.ON und der EnBW zahlte 300.000 Euro. Smid fordert eine unabhängige Kommission, um zu klären, ob die BGR wirklich unabhängig ist. Es muss ausgeschlossen werden, dass die Industrie Einfluss auf die Forschung und ihre Resultate genommen hat - und das, bevor ein fertiges CCS-Gesetz den Bürgern jeglichen Handlungsspielraum nimmt.

Nächste Station: Flintbek, Schleswig-Holsten

Am 22. Dezember 2010 schrieb Greenpeace-Experte Karsten Smid an das schleswig-holsteinische Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) in Flintbek. Unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) forderte er eine Kopie des LLUR-Zwischenberichts für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein an.

Die Antwort traf heute, also zwei Monate später, im Greenpeace-Büro ein. Es wird auch diesmal lediglich Einsicht in eine Kopie gewährt. Das LLUR hatte bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften BGR um die Freigabe einer Kopie für Greenpeace gebeten. Die BGR als Rechteinhaberin lehnte ab.

Die Behörden mauern, sagt Smid. Es ist reine Schikane, dass selbst für einfache Aussagen um Fristverlängerung gebeten wird und ein Antwortschreiben immer am letzten Tag vor Fristende zugestellt wird. So dauert eine Behördenantwort zwei Monate. Die Frage ist: Was hat die BGR zu verbergen, warum soll die Öffentlichkeit nichts über den aktuellen Stand der CO2-Endlagersuche erfahren?

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