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Emissionshandel - ein Patient im Koma

Der Emissionshandel ist das zentrale Klimaschutzinstrument der EU. Derzeit liegt er aufgrund eines Überangebots an Verschmutzungsrechten allerdings danieder. Nun hat das EU-Parlament entschieden, 900 Millionen CO2-Zertifikate kurzzeitig aus dem Markt zu nehmen. Ein fauler Kompromiss.

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Eines vorweg: In der Debatte um den Emissionshandel hat das deutsche Öko-Institut auf wissenschaftlicher Basis errechnet, was notwendig wäre, um den Emissionshandel zu retten. Die beiden zentralen Ergebnisse: In einem ersten Schritt CO2-Zertifikate in der Höhe von 1,4 Milliarden Tonnen CO2 langfristig vom Markt nehmen.  Danach muss das Klimaschutz-Ziel der EU auf minus 30 Prozent CO2 bis zum Jahr 2020 (im Verhältnis zu 1990) verschärft werden.

Der nun verabschiedete Kompromiss ist ein weiter verwässerter Vorschlag eines bereits verwässerten Vorschlags. 900 Millionen Zertifikate sollen für gerade mal zwei Jahre vom Markt genommen werden. Das Klimaschutz-Ziel wird nicht verschärft. Allen voran die deutsche Regierung, aber auch konservative und liberale EU-Abgeordnete, haben eine rasche Lösung lange Zeit verhindert. Nach der vorentscheidenden Abstimmung im EU-Umweltausschuss über diesen Kompromiss stiegen die Zertifikatspreise an der Börse kaum an. Ein starkes Indiz, dass dieser nun verabschiedete Lösungskompromiss nicht funktionieren wird.

Wie funktioniert der Emissionshandel eigentlich?

Über einen marktwirtschaftlichen Ansatz mit niedrigen Gesamtkosten wollte man den Treibhausgasausstoß zu Gunsten des Klimaschutzes reduzieren. Ein Versuch, der bisher fehlgeschlagen ist. Ziel des Emissionshandels war es nämlich, Industrieanlagen und Kraftwerke über einen marktbestimmten Aufpreis für die Verschmutzung durch CO2 effizienter und umweltfreundlicher zu machen. Ab einem bestimmten Preis für ein Verschmutzungszertifikat, der für jede ausgestoßene Tonne CO2 gezahlt werden muss, werden beispielsweise Gaskraftwerke rentabler als klimaschädliche Kohlekraftwerke und helfen damit dem Klimaschutz.

Die einzelnen Industrieanlagen und Kraftwerke bekommen nach dem europäischen Klimaschutzplan Zertifikate zugeteilt, die sie innerhalb einer definierten Periode verbrauchen dürfen. Wer mehr braucht, muss von anderen Teilnehmern des Emissionshandels Zertifikate kaufen. Wer weniger verbraucht, kann seine Zertifikate verkaufen. Effizienz und Klimaschutz sollten auf diese Weise belohnt werden.

Was anfangs vielversprechend wirkte, konnte bisher die hohen Erwartungen nicht erfüllen. Der CO2-Preis erreichte die notwendige Höhe nicht, um eine entsprechende Lenkungswirkung hin zu weniger Kohlekraftwerken und mehr Klimaschutz zu bringen. Durch die europäische Wirtschaftskrise 2008 und 2009 kam es zu einem Überangebot an Zertifikaten auf dem Markt und der Preis fiel in den Keller. Als die Zertifikate zuvor verteilt wurden, rechnete keiner mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistungen und damit, dass die Kraftwerke auf halber Auslastung fahren würden und damit weniger CO2 ausstießen.

(Autor: Niklas Schinerl)

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