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EEG: Geschenke für die Industrie

Energieminister Sigmar Gabriel hat den Kabinettsbeschluss zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgestellt. Es soll weitere Vergünstigungen für die Industrie geben.

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Noch vor der Bundestagswahl hatte Gabriel angekündigt, weniger Rabatte für die Großindustrie zu gewähren. Zwar könnte die Anzahl der privilegierten Unternehmen sinken, aber erste Berechnung lassen befürchten, dass die Gesamtsumme an Subventionen steigen wird. Denn Gabriels Entwurf sieht weiterhin große Ausnahmen vor.

„Minister Gabriel lässt ein Füllhorn der Subventionen in den Schoß der Industrie prasseln. Statt weniger Industrieausnahmen von der EEG-Umlage zu gewähren, drohen nun sogar mehr. Zahlen müssen diese Vergünstigungen die privaten Stromkunden", kritisiert Tobias Austrup, Energieexperte von Greenpeace.

Ursprünglich war die Befreiung von der EEG-Umlage für Betriebe gedacht, die besonders energieintensiv und handelsintensiv sind, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Allerdings wurden die Kritierien für die Befreiungen in den letzten Jahren massiv verwässert, so dass sich immer mehr Unternehmen, die nicht auf diese Rabatte angewiesen sind, aus der Finanzierung der Energiewende verabschiedet haben.

Rechtsgutachten stellt Gabriels Machwerk infrage

In einem neuen Rechtsgutachten zweifelt Greenpeace an, ob die Industrierabatte überhaupt rechtmäßig sind. Nach EU-Recht müssten den von Industrielobbyisten herausgeschlagenen Ausnahmen positive Umweltschutzeffekte wie etwa verbindliche Effizienzauflagen gegenüberstehen. Dies aber ist bislang völlig offen.

Gabriels EEG-Vorstoß kollidiert auch mit dem Grundgesetz. Während selbst verbrauchter Strom aus Erneuerbaren Energien zukünftig mit der EEG-Umlage belastet werden soll, gilt das für Kohle- und Atomkraftwerke nicht. Eine Ungleichbehandlung, die dem Grundgesetz widerspricht.

"Sigmar Gabriels Reform ist nicht nur unsozial, undemokratisch und unökologisch, sie ist auch ein handwerkliches Flickwerk. Gabriel muss aufhören, die Treiber der Energiewende zu bestrafen und die Bremser zu subventionieren“, erklärt Austrup.

Publikationen

Rechtsgutachten zum EEG Referentenentwurf

Ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace zweifelt die Rechtmäßigkeit der Industrierabatte im Rahmen der EEG-Reform an. Diese Rabatte waren ursprünglich für Betriebe gedacht, die besonders energieintensiv sind, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
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