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Deutschland fördert Spritschlucker

Deutschland hat in letzter Sekunde ein Gesetz für strengere CO2-Grenzwerte von Neuwagen in der EU gestoppt. Greenpeace-Autoexperte Wolfgang Lohbeck erklärt die Hintergründe und wie es nun unter der neuen Ratspräsidentschaft von Litauen weitergeht. Die baltische Republik wird ab heute die Geschäfte für die EU-Mitgliedsländer führen.

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Redaktion: Wer hat für Deutschland die Strippen gezogen?

Wolfgang Lohbeck: Zuletzt die Bundeskanzlerin höchstpersönlich. Angela Merkel (CDU) vertritt die Interessen weniger Autohersteller wie BMW und Daimler. Denn selbst im Verband der deutschen Autoindustrie (VDA) gibt es keine einheitliche Position. Zwei der wichtigsten Hersteller in Europa - VW und Ford - haben sich zu den strengen CO2-Grenzwerten bekannt.

Redaktion: Kann das CO2-Gesetz noch vor der Sommerpause gerettet werden?

Wolfgang Lohbeck: Das ist schwer vorstellbar. Denn ab heute, 1. Juli, gibt es eine neue EU-Ratspräsidentschaft und mit Kroatien auch ein neues EU-Mitglied. Deutschland hat mit seiner Blockade-Politik die Entscheidung über die CO2-Grenzwerte in die neue Ratspräsidentschaft verschoben. Durch die neuen Mehrheitsverhältnisse hofft Merkel nun, eine Sperrminorität ('blocking minority') für ihre Position zustande zubringen. Die Chancen dafür stehen gut. Rein theoretisch kann das Gesetz in den nächsten Tagen aber noch beschlossen werden.

Redaktion: Warum macht sich Deutschland eigentlich für laschere Grenzwerte stark?

Wolfgang Lohbeck: Deutschland will den Spielraum für die Premiumhersteller vergrößern, weil Daimler und BMW im Vergleich zur europäischen Konkurrenz spritdurstigere Autos verkaufen. Damit will Kanzlerin Merkel die deutschen Autobauer vor Strafzahlungen schützen. Überschreitet ein Hersteller den EU-Grenzwert, werden pro Gramm und Auto 95 Euro fällig. Das belastet nicht nur die Marge, sondern auch das Image der deutschen Autoindustrie. Der VDA hat schon vor Jahresfrist erklärt, dass die deutschen Hersteller auf keinen Fall Strafzahlungen leisten werden.

Redaktion: Was bedeutet die Entscheidung für die künftigen Grenzwerte?

Wolfgang Lohbeck: Scheitert das EU-Gesetz, müsste dieses vollständig neu verhandelt werden. Noch größere Schlupflöcher als bisher drohen ihren Weg ins Gesetz zu finden. Eine mehrjährige Vorarbeit zwischen EU-Rat, Kommission und Parlament wäre völlig umsonst gewesen. Und ein ambitioniertes CO2-Ziel von maximal 60 Gramm in 2025 - wie Greenpeace es fordert - wäre komplett vom Tisch.

Redaktion: Gehen durch strengere CO2-Gesetze tatsächlich Arbeitsplätze in Europa verloren?

Wolfgang Lohbeck: Nein, im Gegenteil. Erst kürzlich hat eine Studie des industrienahen RICARDO Instituts ergeben, dass durch strengere Grenzwerte in der EU mehrere hunderttausend zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Auch die immer weiter steigende Nachfrage nach besonders sparsamen Fahrzeugen spricht dafür, dass sich emissionsarme Autos in Zukunft besser verkaufen werden.

Redaktion: Welchen Einfluss könnte die Bundestagswahl auf das CO2-Gesetz nehmen?

Wolfgang Lohbeck: Käme es nach der Wahl erneut zu einer schwarz-gelben Koalition, hätte diese erst recht die Möglichkeit, das Gesetz erneut abzuschwächen. Aber auch im Falle eines Regierungswechsels würde sich voraussichtlich nichts ändern. Inhaltlich vertritt die SPD eine ähnliche Position wie Angela Merkel.

Redaktion: Danke für das Gespräch.

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