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Greenpeace protestiert mit der Beluga II vor dem Atomkraftwerk Krümmel in Geesthacht, Juni 2007
Martin Langer / Greenpeace

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Im Kieler Landtag will die CDU heute eine Regierungserklärung zur Wiederinbetriebnahme von Krümmel abgeben. Nach Meinung des Greenpeace-Atomexperten Heinz Smital muss von Boetticher dabei das Ende für Krümmel ankündigen.

Es wäre unverantwortlich, eine so ernste Sache wie den Betrieb eines maroden Atomkraftwerks zum Spielball wahltaktischer Interessen zu machen, sagt Smital. Trauernichts Vorhaben, Krümmel für immer zu stoppen, basiert auf einem fundierten atomrechtlichen Gutachen und muss umgesetzt werden..

Der Frankfurter Rundschau zufolge hatte Landesministerin Gitta Trauernicht in den vergangenen Tagen eine Erklärung zu Krümmel vorbereitet. Sie wollte ankündigen, den Meiler nie wieder ans Netz zu lassen. Durch die Entlassung Trauernichts am 21. Juli hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen die Abgabe dieser Erklärung verhindert.

Die ehemalige Landesministerin Trauernicht hat nach der jüngsten Pannenserie im AKW Krümmel bereits zum zweiten Mal bei dem Kieler Verwaltungsrichter Wolfgang Ewer ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Zuverlässigkeit Vattenfalls als Betreiber von Atomkraftwerken überprüfen zu lassen.

Das Gutachten basiert auf dem deutschen Atomgesetz. Demnach zählt die Zuverlässigkeit des Betreibers zu den wichtigsten Genehmigungsvoraussetzungen für den Betrieb eines Atomkraftwerks. Ist diese Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben, kann die Betriebsgenehmigung wegen Wegfalls der Genehmigungsvoraussetzung widerrufen werden. Greenpeace fordert die Landesregierung auf, das Gutachten über die Zuverlässigkeit Vattenfalls als Betreiber von Krümmel offenzulegen, so Smital.

Das AKW Krümmel stand nach einem Trafobrand im Sommer 2007 zwei Jahre lang still. In dieser Zeit wurde es repariert und durchgecheckt. Dabei traten etliche weitere Defekte zutage. Am 19. Juni 2009 ging Krümmel wieder in Betrieb. Doch innerhalb von wenigen Tagen kam es zu drei neuen Störfällen.

Die dritte Panne erinnerte fatal an 2007: Durch Kurzschluss fiel ein Maschinentransformator aus und löste die Reaktorschnellabschaltung aus.

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