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Tanja Gönner verstrickt sich in Widersprüche

Update 16:30 Uhr: Umweltministerin Tanja Gönner flüchtet in Falschaussagen. Die Greenpeace-Kritik an ihrer Nicht-Reaktion auf den EnBW-Nachrüstungsantrag sei vollkommen unsachlich. Das AKW erfülle alle geltenden Sicherheitsstandards. Frage: Warum hat Tanja Gönner am 16.2.2011 öffentlich gedroht, Neckarwestheim 1 stillzulegen, wenn EnBW keinen Nachrüstplan vorlege?

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Der SWR zitiert einen Sprecher des Ministeriums mit den Worten: Wieder einmal werden die Tatsachen verdreht und damit Ängste geschürt und die Menschen mit haltlosen Vorwürfen verunsichert. Der EnBW-Antrag habe ausschließlich auf eine weitere Erhöhung der Sicherheit abgezielt. Die Anlage könne auch ohne die genannten Verbesserungen sicher betrieben werden. Greenpeace betreibt verantwortungslose Panikmache.

Greenpeace hat die Fakten auf den Tisch gelegt, die die Ministerin zurückhält. Dort werden Sicherheitsnachrüstungen für Neckarwestheim 1 mit Sofortvollzug beantragt - unternommen wurde trotzdem nichts, sagt Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl.

Tanja Gönner verstrickt sich in Widersprüche, vielleicht sollte sie den Antrag erstmal lesen, bevor sie sich in dieser Art und Weise äußert. Wir fordern sie nochmals auf zu erklären, warum sie eine Erhöhung der Sicherheit verhinderte und den Antrag in der Schublade verschwinden ließ.

Meldung vom 23.2.2011, 7:00 Uhr

Greenpeace veröffentlicht geheimgehaltenen EnBW-Antrag

Die sofortige Vollziehung der beantragten Änderungsgenehmigung sei zwingend erforderlich. Das schreibt der Energiekonzern EnBW am 5. September 2007 an das Umweltministerium Baden-Württemberg. Worum geht es? Um Sicherheitsnachrüstungen im Alt-AKW Neckarwestheim 1. Was macht Umweltministerin Tanja Gönner? Nichts.

Zumindest nichts, was die Nachrüstungen angeht. Am 16. Februar dieses Jahres drohte die Ministerin öffentlich, Neckarwestheim 1 stillzulegen, wenn EnBW keinen Nachrüstplan vorlege. Ein reines Ablenkungsmanöver. Seit fast dreieinhalb Jahren liegt der Antrag auf Nachrüstung bei Tanja Gönner, seit fast dreieinhalb Jahren verschleppt sie die Bewilligung.

Neckarwestheim 1: Neun Jahre mehr trotz Mängeln

Dabei geht es um einen der ältesten und störanfälligsten Meiler Deutschlands. Gemäß früherem Atomkonsens hätte Block 1 im Januar 2011 abgeschaltet werden müssen. Durch die Laufzeitverlängerung darf er noch bis 2020 Strom produzieren.

Block 1 weist bedingt durch seine Bauart Sicherheitsmängel auf, die kaum zu beheben sind. Die Umsetzung der von EnBW beantragten Maßnahmen würde das Sicherheitsniveau aber zumindest teilweise an den Standard jüngerer Reaktoren angleichen. So soll eine über 1500 Quadratmeter große Halle für die räumliche Trennung der Notstromdiesel sorgen, damit im Ernstfall nicht alle Diesel gleichzeitig ausfallen. Weitere Maßnahmen dienen der Sicherung bei Leckagen im Kühlkreislauf. Bei neueren Anlagen gehören alle beantragten Nachrüstungen zum Standard.

Der Konzern weist in seinem Antrag darauf hin, dass das öffentliche Interesse an jeder sicherheitstechnischen Optimierung sehr hoch einzuschätzen sei. Wenn sogar der Betreiber EnBW trotz der Kosten nachrüsten will, warum lässt Tanja Gönner das Unternehmen nicht gewähren?, fragt Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace.

Atomaufsicht ohne Sicherheitsbewusstsein

Tanja Gönners Atomaufsicht orientiert sich offenbar nicht an bestmöglicher Sicherheit. Damit ist sie als oberste Atomaufsicht des Landes denkbar ungeeignet. Mit ihrer unkritischen Einstellung nimmt sie die Gefährdung der Menschen in Baden-Württemberg in Kauf, so Riedl. Das Papier zeigt klar, dass es erhebliche Sicherheitsmängel in Neckarwestheim gibt. Das scheint der Atomfreundin Gönner nicht ins Konzept gepasst zu haben.

Riedl fordert die Ministerin auf, alle Sicherheitsmängel des Reaktors umgehend und lückenlos offenzulegen. Und die Ministerin muss jetzt begründen, warum sie eine Erhöhung der Sicherheit verhindert hat und das Papier in der Schublade verschwinden ließ. Dass nicht einmal die gröbsten Risiken beseitigt wurden, ist höchst fahrlässig und gefährlich.

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