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Greenpeace besteht auf Unrechtmäßigkeit von Castor-Transporten

Strafanzeige gegen Umweltminister Sander

Es bleibt dabei - der Castortransport ist illegal. Greenpeace hält an seiner Strafanzeige gegen den niedersächsischen Umweltminister fest. Gegen den ablehnenden Bescheid der Staatsanwaltschaft Lüneburg haben wir Beschwerde eingelegt.

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Äußerst fadenscheinig und geprägt von mangelnder Sachkenntnis nennt Tobias Riedl, Atomexperte bei Greenpeace, die Begründung der Staatsanwaltschaft. Wir sind der Meinung, dass Sander sich einer Straftat schuldig gemacht hat, als er die weitere Einlagerung von Atommüll in das Zwischenlager Gorleben genehmigte. Da der Strahlengrenzwert bis Jahresende überschritten wird, ist Sanders Zustimmung zum Castortransport rechtswidrig.

Wissenschaftlicher Dienst bestätigt Greenpeace in allen wesentlichen Punkten

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat eigene Berechnungen angestellt. Dabei geht sie von einem Strahlenwert von 0,294 Millisievert bis Ende des Jahres aus. So begründet sie, der gesetzlich vorgeschriebene Grenzwert von 0,3 Millisievert werde nicht überschritten, ein Straftatbestand liege daher nicht vor.

Dabei stützt sich die Staatsanwaltschaft auf genau das gleiche unwissenschaftliche Vorgehen, das der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags bereits dem niedersächsischen Umweltministerium vorgeworfen hat. Der Wissenschaftliche Dienst kam in seiner Stellungnahme zu dem Schluss, die NMU-Bewertungen der Messergebnisse seien wenig überzeugend und unwissenschaftlich. Die Zustimmung zur Einlagerung weiterer Castoren sei daher möglicherweise unzulässig. Der Dienst bestätigt die Berechnungen von Greenpeace in allen wesentlichen Punkten.

Mauschelei mit Zahlen

Greenpeace hatte Umweltminister Sander am 1. November wegen der Freisetzung ionisierender Strahlen angezeigt. Diese ist nach Paragraph 311 Strafgesetzbuch strafbar. Hans-Heinrich Sander beruft sich auf fehlerhafte Strahlenwerte am Zwischenlager Gorleben. Nur auf dieser Basis konnte er den diesjährigen Castortransport genehmigen. Der Verdacht der Mauschelei drängt sich auf.

Nach einer Analyse von Greenpeace wird selbst ohne die Einlagerung neuer Castoren der Strahlungsgrenzwert am Zwischenlager Gorleben in diesem Jahr überschritten. Bei seiner Bewertung der Strahlenmessungen hatte das niedersächsische Umweltministerium (NMU) vor einigen Wochen schwere Fehler gemacht und kam daher zu einem niedrigeren Wert. Das NMU hatte den Transport daraufhin genehmigt.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) lässt den Salzstock in Gorleben gerade als Endlager für hochradioaktiven Atommüll ausbauen. Da unter dem Salzstock jedoch das größte Gasvorkommen Deutschlands liegt und sich im Gestein Laugennester gebildet haben, ist der Salzstock für die Lagerung von Atommüll ungeeignet.

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