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Merkel muss auf Zustimmung durch EU-Kommission warten

Stopp für schnellen Laufzeiten-Beschluss

Es hätte alles so schön passen können für die Bundeskanzlerin: Wie gerne hätte Frau Merkel die unpopuläre Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zwischen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai und dem Beginn des Wahlkampfs in Baden-Württemberg am Ende des Jahres (Wahltermin 27. März) durch den Bundestag geschleust. Dann hätte das Wahlvolk kaum eine Chance gehabt, seinen Unmut über die Atompolitik Merkels unmittelbar an der Wahlurne auszudrücken. Nun wird alles anders kommen - wie ein neues Rechtsgutachten zeigt.

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Das Gutachten hat der Hamburger Rechtsanwalt Ulrich Wollenteit im Auftrag von Greenpeace erstellt. Aus ihm geht hervor, dass sich die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland signifikant verzögern wird. Denn als Mitgliedsstaat der EU-Gemeinschaft Euratom muss die Bundesrepublik Deutschland sicherstellen, dass möglichst ein Jahr, mindestens aber sechs Monate bevor ein Gesetz über eine Genehmigung der Ableitung von radioaktiven Stoffen in Kraft tritt, eine Stellungnahme der EU-Kommission zu dieser Neuregelung vorliegt.

Denn gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrages ist Deutschland verpflichtet, der Kommission über jeden Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art die allgemeinen Angaben zu übermitteln. Zu den dort genannten Ableitungen gehört jede geplante Entsorgung oder unvorhergesehene Freisetzung radioaktiver Stoffe in gasförmiger, flüssiger oder fester Form in der bzw. in die Umwelt. Der durch eine Laufzeitverlängerung entstehende radioaktive Müll ist also im Sinne dieses Artikel eine Ableitung.

Eine Sachverständigengruppe wird dann den an die Kommission übermittelten Plan dahingehend überprüfen, ob eine Gefahr der radioaktiven Verseuchung ausgeschlossen und ein gemeinschaftsweiter Gesundheitsschutz gewährleistet werden kann. Innerhalb einer Frist von sechs Monaten wird die Kommission anschließend ihre Stellungnahme abgeben, deren Vorlage und Kenntnisnahme im Deutschen Bundestag vor einem Beschluss über eine gesetzliche Verlängerung der Laufzeiten essentiell ist.

Schwarz-Gelb hat ihre Bundesratsmehrheit verloren. Dann sind sie bei der Brennelementesteuer vor dem Druck der Industrie eingeknickt. Es folgte das gesetzeswidrige Zurückhalten des Monitoring-Berichts durch Bundeswirtschaftsminister Brüderle. Letzte Woche hatten wir den Skandal um die geschönten Energieszenarien des von Atomkonzernen finanzierten Energiewirtschaftlichen Institutes der Universität zu Köln (EWI). Und heute folgt nun das nächste Glied in Merkels Reihe von Pleiten, Pech und Pannen: Die Umsetzung der gewünschten Laufzeitverlängerung wird mindestens sechs Monate länger dauern als geplant, kommentiert Tobias Münchmeyer, Energie-Experte bei Greenpeace. Diese Pleiten-Serie aus Manipulation und Unvermögen gibt es nur deshalb, weil Frau Merkel nicht anerkennen will, dass die Menschen in Deutschland die Rückkehr zur Atomkraft nicht wollen. Greenpeace ruft die Bundeskanzlerin auf, bei ihrem Atom-Gipfel am Sonntag gemeinsam mit ihren Ministern ihr Vorhaben einer Laufzeitverlängerung endlich und endgültig zu begraben.

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