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Rote Karte für die Grünen in der Gorleben-Frage

Sie haben durch ihr Engagement beim Anti-Atom-Protest hohe Erwartungen geweckt. Und trotzdem: Gegen ein Endlager in Gorleben sprechen sich Bündnis 90 / Die Grünen nicht aus. Greenpeace-Aktivisten haben die Teilnehmer des heutigen Bundesparteitages mit einem drei Meter hohen Banner empfangen: Endlagersuche ohne Gorleben fordern sie. Sie gaben an die rund 800 Delegierten rote Karten aus, mit denen sie symbolisch gegen ein Endlager in Gorleben abstimmen können.

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Nur wenige Tage zuvor tummelte sich ein Großteil des Partei- und Bundesfraktions-Vorstandes auf den Protestkundgebungen im Wendland. In Gorleben protestieren und den Salzstock nicht als atomares Endlager ausschließen - das passt nicht zusammen, sagt Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl.

Auf dem Bundesparteitag in Freiburg soll nun ein Leitantrag zur Energiepolitik beschlossen werden. Dieser schließt den Salzstock Gorleben als möglichen Endlagerstandort allerdings nicht explizit aus! Er beinhaltet lediglich die Forderung, den Bau eines Endlagers in Gorleben sofort zu beenden. Bündnis 90 / Die Grünen müssen sich klipp und klar von Gorleben verabschieden. Sie sollten die Aufgabe des Salzstocks zur Grundbedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung auf Bundesebene machen, betont Riedl.

Inkonsequente Haltung

Von Beginn an ist die Partei Bündnis 90 / Die Grünen kritisch gegenüber einem atomaren Endlager in Gorleben eingestellt. Zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 verhängte man gemeinsam mit der SPD eine zehnjährige Zwangspause für die Erkundung des Salzstockes. Aber: Der Standort Gorleben wurde nie endgültig aus der Endlagersuche herausgenommen, geschweige denn die Castor-Transporte in das Zwischenlager gestoppt.

Was bedeutet die inkonsequente Haltung für den Regierungskurs, den die Partei aktuell einzuschlagen scheint? Greenpeace-Experte Riedl stellt klar: Es wäre für die Grünen eine Schande, eine Endlagersuche zu beginnen, ohne zuvor ein ökologisch nachhaltiges und politisch weitsichtiges Endlagerkonzept zu entwickeln. Nur mit dem Ausschluss von Gorleben könne man bei den Grünen Glaubwürdigkeit und Regierungsfähigkeit demonstrieren, so der Atom-Experte.

Salzstock Gorleben als Endlager ungeeignet

Die Gorleben-Frage war schon immer eine politische - das deckten Greenpeace-Recherchen jüngst auf. Bei der Auswahl scheinen geologisch-wissenschaftliche Auswertungen weniger eine Rolle gespielt zu haben als politisches Kalkül: Aus Greenpeace vorliegenden Akten des BGR geht hervor, dass der Öffentlichkeit bei der späteren Erkundung des Salzstocks wesentliche Informationen vorenthalten wurden: Bereits 1982 stießen die Bohrmannschaften auf explosive Kohlenwasserstoffgase in unmittelbarer Nähe der geplanten Atommüllkammern.

Greenpeace fordert von den Grünen ein weitsichtiges und tragfähiges Endlagerkonzept, bevor mit einer neuen Endlagersuche begonnen wird.

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