Rechtsgutachten zur Strommengenübertragung

Eine Verlängerung der Laufzeit für das hessische Atomkraftwerk Biblis A verstößt nach einem von Greenpeace in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten gegen das Atomgesetz. Da die Übertragung von nicht genutzten Strommengen von anderen Kraftwerken auf Biblis A laut Gutachten aus Sicherheitsgründen rechtlich nicht möglich ist, muss der Reaktor planmäßig im Jahr 2008 abgeschaltet werden. RWE will das älteste laufende Atomkraftwerk erst 2011 vom Netz nehmen.
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Biblis A nimmt im Atomkonsens und im Atomgesetz eine Sonderstellung ein. Der Atomkonsens mit der damaligen Bundesregierung verpflichtet RWE, auf Strommengenübertragungen auf Biblis A zu verzichten. Im Atomkonsens einigten sich die damalige Bundesregierung und die Produzenten von Atomstrom im Jahr 2000 darauf, die Nutzung von Atomenergie zu beenden. Die Bundesregierung sah das Risiko der Atomenergie für die Bevölkerung als nicht mehr tragbar an. Politik und Energiewirtschaft haben sich verpflichtet, den Atomausstieg dauerhaft umzusetzen.

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