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Merkels Wahlkampfrhetorik

Nach dem Atomgipfel in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, zwei Kommissionen zur AKW-Sicherheit einzusetzen. Zum einen soll eine Ethik-Kommission die gesellschaftliche Dimension beraten. Zum anderen soll die dem Umweltministerium zugeordnete Kommission für Reaktorsicherheit die technischen Fragen bei der Überprüfung der Atommeiler beraten.

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Greenpeace fordert von der Bundesregierung Taten statt Worte. Wenn es die Atomhardliner um Merkel, Mappus und Kauder wirklich ernst meinten mit einem Atomausstieg, würden sie die gefährlichsten acht Meiler sofort und endgültig stilllegen und ein Gesetz zur Laufzeitverkürzung in den Bundestag einbringen, kommentiert Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl die Entscheidung.

Heute hat Bundeskanzlerin Merkel nur den dritten Akt ihres groß angelegten Atomtheaters zur Aufführung gebracht. Mit dem dreimonatigen Moratorium für die ältesten AKW, den angekündigten Sicherheitsüberprüfungen und den beiden Kommissionen bezweckt Merkel anscheinend nur, Druck aus dem Wahlkampfkessel zu nehmen, kritisiert Riedl weiter.

Die Aussage der Bundeskanzlerin, dass es am Ende des Moratoriums eine andere Situation geben wird als zuvor, sei reine Wahlkampfrhetorik. Die Erkenntnisse, die jetzt neu gesucht werden sollen, seien alle längst bekannt.

Die schwerwiegenden Bedenken im Umgang mit der Atomkraft haben zum rot-grünen Atomausstieg geführt, den Frau Merkel vor drei Monaten gekippt hat, stellt Riedl fest. Nach den kommenden drei Monaten werden die Atomkraftwerke somit aller Voraussicht nach wieder laufen. Die Mitglieder der Ethikkommission müssen sich nun genau überlegen, ob sie sich für den Wahlkampf instrumentalisieren lassen wollen.

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