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Merkel mitverantwortlich für Atommüllmisere

Viele Fragen – kaum Antworten. In Hannover startete heute der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Atommüllskandal im ehemaligen Salzbergwerk Asse II die Zeugenbefragungen. Nach Ansicht von Greenpeace-Experten reicht jedoch eine Aufarbeitung durch das Land Niedersachsen nicht aus. Ein Ausschuss auf Bundesebene müsse klären, in welchem Ausmaß die frühere Bundesumweltministerin und heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Misere bei der Endlagerung von Atommüll mitverantwortlich ist.

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Die CDU/FDP-Mehrheit im niedersächsischen Landtag hat heute einen Großteil des ersten Sitzungstages im Asse-Untersuchungsausschuss damit verschwendet, einen betagten, ehemaligen Betriebsarzt im Ring vorzuführen, anstatt die politisch Verantwortlichen ins Kreuzverhör zu nehmen, sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. Aber längst geht es nicht mehr nur um die Asse. Das ganze Konzept für die Endlagerung von Atommüll in Salz ist gescheitert. Auch in Morsleben und Gorleben. Diese Schuhe sind für einen Untersuchungsausschuss auf Landesebene zwei Nummern zu groß.

Weder die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung, noch die finanziellen Mittel eines Untersuchungsausschusses auf Landesebene reichen aus, um einen Skandal dieser Tragweite aufzuklären. Alle drei Endlagerstandorte werden außerdem vom Bund betrieben.

Wer die verfehlte Endlager-Politik der letzten 20 Jahre aufklären will, muss die ehemalige Bundesumweltministerin Angela Merkel fragen. Und zwar in einem Untersuchungsausschuss auf Bundesebene. Greenpeace hat einen Brief des Bundesamtes für Strahlenschutz von 1996 veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass Merkel bereits 1996 über eine drohende radioaktive Verseuchung in der Asse informiert war. Sie wusste zudem, dass ihre eigenen Fachleute ein Ende der Einlagerungen auch in der ehemaligen DDR-Deponie Morsleben forderten, Salz als Wirtsgestein und das geplante Endlager in Gorleben anzweifelten.

Angela Merkel hat trotz dieser Erkenntnisse im Jahr 1997 die Atommüll-Einlagerungen im Salzstock Morsleben auf das so genannte Ostfeld erweitert und die Betriebsgenehmigung für Morsleben 1998 mit einer Atomgesetzänderung um fünf Jahre verlängert. Im selben Jahr hat die ehemalige Umweltministerin die Enteignung von widerspenstigen Grundstücksbesitzern in Gorleben ermöglicht, um den Weiterbau in Gorleben voranzutreiben.

Lesen Sie hierzu auch den Beitrag in unserem Blog Am Reaktor.

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