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Mehrheit will Atomausstieg

Der Ausgang der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird von großer politischer Bedeutung sein. Nicht nur für das Bundesland selbst, sondern für ganz Deutschland. Verlieren dort CDU und FDP ihre Regierungsmehrheit, hat auch die schwarz-gelbe Koalition in Berlin keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Die bräuchte sie, um die geplanten Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke zu beschließen. Doch eine große Mehrheit der Bürger will weiter den Atomausstieg, wie eine aktuelle Greenpeace-Umfrage zeigt.

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Auch die Mehrheit der Bürger Nordrhein-Westfalens würde sich über eine fehlende Mehrheit bei den Laufzeitverlängerungen im Bundesrat freuen. 65 Prozent wollen weiterhin aus der Atomkraft aussteigen. Das ergab eine repräsentative Meinungsumfrage von TNS-Emnid im Auftrag von Greenpeace. Bundesweit wächst die Ablehnung gegen den Atomkurs der Bundesregierung. 67 Prozent der Befragten sprechen sich inzwischen für den gesetzlich verankerten Atomausstieg aus oder wollen ihn sogar noch beschleunigen.

Heute liegt die Ablehnung der Atomkraft um vier Prozentpunkte höher als in der gleichen Umfrage im September 2009 und 7 Prozentpunkte als 2005. Greenpeace fordert erneut den endgültigen Atomausstieg bis zum Jahr 2015 und hat mit seinem Energiekonzept Klimaschutz: Plan B 2050 nachgewiesen wie dies umsetzbar ist.

Für längere Laufzeiten der Atommeiler müsste das bestehende Atomgesetz geändert werden, dafür wäre nach Meinung des Bundesumweltministeriums eine Zustimmung im Bundesrat notwendig. Fällt das Wahlergebnis den aktuellen Meinungsumfragen entsprechend aus, wird es für Schwarz-Gelb in Berlin unmöglich, diese Zustimmung zu bekommen.

Die Bundesregierung muss einsehen, Deutschland will keine Atomkraft. Viele Menschen verstehen nicht, warum Schwarz-Gelb den befriedeten Konflikt um die Nutzung der gefährlichen Technologie wieder aufreißen will, sagt Tobias Riedl.

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