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Laufzeitverlängerung für Biblis A abgelehnt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am Mittwoch entschieden: Auf das Atomkraftwerk Biblis dürfen keine Strommengen aus dem Atommeiler Mülheim-Kärlich übertragen werden.

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Der Betreiberkonzern RWE hatte beantragt, so genannte Reststrommengen des 1988 stillgelegten Werkes Mülheim-Kärlich auf das Kraftwerk Biblis A in Hessen zu übertragen. Hierbei ging es um eine eine Strommenge von 30 Milliarden Kilowattstunden. Das Bundesumweltministerium lehnte den Antrag mit Bescheid vom 18. Mai 2007 ab. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat nun mit seiner heutigen Entscheidung diese Auffassung bestätigt.

Zurecht, denn im Atomgesetz ist zu den Strommengen von Mühlheim-Kärlich ausgeführt: Die für das Kernkraftwerk Mühlheim-Kärlich aufgeführte Elektrizitätsmenge von 107,25 TWh kann auf die Kernkraftwerke Emsland, Neckarwestheim 2, Isar 2, Brokdorf, Gundremmingen B und C sowie bis zu einer Elektrizitätsmenge von 21,45 TWh auf das Kernkraftwerk Biblis B übertragen werden. Der Reaktor Biblis A steht demnach nicht auf dieser Liste.

Der durchsichtige Versuch des Energiekonzerns RWE, das Atomgesetz auszuhebeln, ist heute klar gescheitert, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. Die Entscheidung ist aber nicht nur nach dem gültigen Atomgesetz richtig. Sie entspricht auch dem desolaten Sicherheitszustand des Pannenreaktors.

Biblis A war 1974 ans Netz gegangen und ist der älterste und vielleicht gefährlichste Atomreaktor in Deutschland. Der schlechte Zustand zeigt sich auch an seiner Bilanz: 2007 erzeugte er keine einzige Kilowattstunde Strom, weil tausende Dübel falsch eingebaut waren. Die Spezialdübel sollten Rohrleitungen gegen Erdbeben sichern und waren 2001 nicht korrekt in den Wänden verankert worden.

Die ungeplanten Stillstandszeiten von Biblis A und B sowie die immer wieder falsch angekündigten Wiederinbetriebnahmen von Krümmel und Brunsbüttel zeigen zudem die Unzuverlässigkeit der alten Atomreaktoren. Sie stellen damit auch ein Versorgungsrisiko dar.

Welche Ausmaße dies annehmen kann, wurde am Dienstag im US-Staat Florida deutlich: Bis zu drei Millionen Menschen waren stundenlang ohne Strom, nachdem sich ein Atomkraftwerk plötzlich abgeschaltet hatte.

Unterdessen rührt RWE-Chef Jürgen Großmann eifrig die Strom-Werbetrommel und warnt vor Engpässen bei der Energieversorgung in diesem Sommer. In ganz Europa würde Strom knapp werden, weil Kraftwerke fehlten. In alt bekannter Weise forderte Großmann den Bau neuer Kraftwerke und einen breiten Energiemix, der Braunkohle und Kernenergie einschließt.

Doch es gibt durchaus andere Alternativen. Die erneuerbaren Energien in Deutschland haben im Jahr 2007 mehr Strom produziert als alle 23 Atomkraftwerke in Großbritanien in 2005 sagt Heinz Smital. Man wird sich entscheiden müssen, ob man auf eine Energiewende mit kraftvollen erneuerbaren Energien setzt, oder ob man durch falsche Versprechungen der Atomindustrie den richtigen Weg blockiert.

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Wer heute von Laufzeitverlängerungen für deutsche Atomkraftwerke redet, meint vor allem vier Atommeiler: Biblis A und B, Brunsbüttel und Neckarwestheim. Die Greenpeace-Studie beleuchtet die Sicherheitsaspekte dieser vier Kraftwerke.

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