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Brennelementesteuer zu niedrig

Keine Mitnahme-Gewinne für Atomkonzerne

Heute bittet Angela Merkel (CDU) die Spitzen der vier großen Stromkonzerne zum Atomgipfel. Thema ist die Brennelementesteuer, die Eon, Vattenfall, EnBW und RWE ablehnen. Diese Steuer ist nach Ansicht von Greenpeace zu niedrig bemessen. 2,5 Cent pro Kilowattstunde statt der geplanten 1,5 Cent sind gerechtfertigt. Denn durch den Emissionshandel sind die Strompreise gestiegen und mit ihm die Gewinne der Atomkonzerne. Diese Gewinne könnten mithilfe der höheren Steuer an den Staat, statt wie bisher an die Atomkonzerne, fließen. Der Bundesregierung ständen dadurch jährlich 1,2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.

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Eine Atomsteuer ist längst überfällig und hat rein gar nichts mit einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu tun, erklärt Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace. Die Atomkonzerne verdienen mit ihrem Risikostrom Milliarden, muten die Kosten der strahlenden Hinterlassenschaften, wie bei Asse, dann aber den Bürgern zu. Die Sanierung des maroden Atommüllendlagers wird mit mindestens 3,7 Milliarden Euro veranschlagt, für die derzeit der Steuerzahler allein aufkommen muss. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, die Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht zu verlängern, weil dadurch die Sicherheit der Bundesbürger gefährdet und der Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert wird.

Das Greenpeace-Konzept für eine Atomsteuer orientiert sich an den sogenannten ungerechtfertigten Mitnahmegewinnen der Stromkonzerne. Diese Mitnahmegewinne sollen in den Bundeshaushalt fließen anstatt bei den Unternehmen zu bleiben. Die Mitnahmegewinne stammen von den gestiegenen Atomstrompreisen. Der Emissionshandel hatte sie in die Höhe getrieben, zeitgleich hatten die Konzerne aber keinerlei Mehrausgaben. So berechnete bereits im Oktober 2009 das Forum Oekologisch-Soziale Marktwirtschaft (FOeS) für Greenpeace ein Stufenmodell, in dem die Kilowattstunde Atomstrom bis 2012 mit 2,5 Cent und ab 2013 mit 3,5 Cent zu besteuern wäre. Bis 2014 kämen so Steuereinnahmen von 13,7 Milliarden Euro zusammen. Trotz Atomausstig wären das 4,5 Milliarden Euro mehr als im Regierungskonzept, obwohl dort Laufzeitverlängerungen einberechnet sind.

Die Energiekonzerne hatten angekündigt, gegen die Atomsteuer klagen zu wollen. Nach Einschätzung von Greenpeace hätte so eine Klage aber wenig Chancen auf Erfolg. Die Steuer ist mit dem EU-Recht vereinbar. Sie verletzt den Vertrag zum Atomausstieg nicht, weil sie Atomkraft nicht finanziell diskriminieren würde. Die Steuer würde lediglich Privilegien für die AKW-Betreiber abbauen, die erst nach dem Atomkonsens entstanden sind. So eine Klage wäre der Gipfel der Unverschämtheit, so Böhling. Da versuchen die Atomkonzerne, sich auf den Atomausstieg zu berufen, den gerade sie aufkündigen wollen.

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